Wahl-Spezial Das denken die Parteien über die Sicherheit in Saarbrücken
Die SZ hat alle Parteien gefragt, wie ihre Sicherheitskonzepte für Saarbrücken aussehen. Hier die Antworten in Auszügen.
SPD: Wir setzen auf die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land: Damit haben wir mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen und Plätzen erreicht. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden mangelt es jedoch immer noch an Präsenz. Deshalb fordern wir das Land auf, die Sichtbarkeit von Polizistinnen und Polizisten in diesen Zeiten deutlich zu verbessern.
Städtische Ordnungsbedienstete und Polizei haben unterschiedliche gesetzliche Befugnisse. Eine Verlagerung von Polizeiaufgaben auf die Stadt lehnen wir deshalb ab. Gleichzeitig hat die Landeshauptstadt die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes und des Kommunalen Ordnungsdienstes deutlich aufgestockt, um gegen Ordnungswidrigkeiten vorgehen zu können.
Teil der Sicherheitspartnerschaft ist ein Testversuch zur Videoüberwachung von kritischen Örtlichkeiten in der Stadtmitte (Bahnhof, Johanneskirche) – unter Einhaltung strenger gesetzlicher Regelungen. Das Bedürfnis nach Sicherheit muss immer in Einklang mit unserer freiheitlichen Lebensart gebracht werden. Klar ist: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel zur Strafvereitelung, sie kann aber einen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten darstellen.
CDU: Sicherheit beginnt mit Sauberkeit. Fangen wir also an aufzuräumen. Wir wollen eine übersichtlichere Stadtgestaltung und mehr Licht in der Stadt. Weg mit Angsträumen und Dunkelheit. Wir wollen die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land intensivieren und eine gemeinsame Citywache einrichten, möglichst in der Bahnhofstraße. Wir wollen die Verkehrsüberwachung und den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu einer Stadtpolizei zusammenführen und diese stärken (mehr Präsenz, bessere Ausstattung, mehr Fortbildung und mehr Kompetenzen).
Grüne: Beim Thema Sicherheit braucht es eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land. Stadt und Land dürfen sich nicht weiter gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Denn damit ist niemandem geholfen. Wir brauchen eine gute Präsenz der Polizei in der Fläche. Insbesondere die Schließung der innenstädtischen Polizeiinspektion in der Karcherstraße ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Gerade für das Sicherheitsgefühl brauchen wir Polizeistellen direkt vor Ort, die eine Anlaufstelle darstellen.
Linke: Ein Gefühl zunehmender Unsicherheit macht sich in der Gesellschaft breit. Das hat mehrere Ursachen. In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen der Sparpolitik Sicherheitskräfte abgebaut, die nun im städtischen Erscheinungsbild fehlen. Wo Ordnungshüter fehlen, ist die Ordnung nicht mehr gehütet. Andererseits führt die soziale Ungleichheit zu Unsicherheit und dem Gefühl von Hilflosigkeit. Zunehmender Mangel, sinkende durchschnittliche Reallöhne, Arbeitslosigkeit, Hartz-IV-Sanktionen und anderes entfremden die Menschen vom Staat. Frustration entlädt sich auf den Straßen. Aus der Geschichte der Weimarer Zeit wissen wir, wohin soziale Ungleichheit aufgrund kapitalistischer Ungerechtigkeit schlimmstenfalls führen kann. Es ist daher oberste Staatspflicht, den sozialen Frieden durch sozialen Ausgleich zu gewährleisten.
FDP: Wir setzen uns für mobile Wachen und eine stärke Präsenz der Polizei und des Ordnungsdienstes ein. Auch bauliche Maßnahmen und eine bessere Beleuchtung (beispielsweise des Leinpfades) können einen sinnvollen Beitrag zur Steigerung der Sicherheit leisten. Außerdem fordern wir die Einrichtung eines Einbruchsradars, um die Transparenz zu erhöhen.
AfD: Messer- und Bandenkriminalität gehen einher mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern, was sich allmählich zu einem Bandenkrieg entwickelt. Diese Entwicklung, die auch ein Scheitern städtischer Integrationspolitik zeigt, ist rigoros mit allen gesetzlichen Mitteln zu bekämpfen. Grenzkontrollen sind unverzichtbar. Die Polizeipräsenz ist zu erhöhen. Das Aufstellen von Sicherheitskameras sowie sofortige Müllbeseitigung haben Vorrang. Für eine sichere und saubere Stadt ist Recht und Ordnung ohne „Wenn und Aber“ wiederherzustellen.
Die Partei: Sicherheit ist uns sehr wichtig! Wir haben bemerkt, dass immer wieder besorgte Bürger Angst haben nach Saarbrücken zu kommen. Mutmaßlich sind das welche, die schon länger nicht mehr hier waren. Aber wir haben dafür ein Konzept: Und zwar fordern wir ein generelles Ausgehverbot ab 20:00 Uhr, es sei denn man hat einen Mutti-Zettel. Wir wollen eine allgemeine Helmpflicht einführen mit Einbruch der Dunkelheit. Denn wie unser Team von Wissenschaftlern und Forschern herausgefunden hat, fühlen sich Menschen mit Helm sehr viel sicherer, als ohne.
Um das Stadtbild zu verbessern, fordern wir außerdem die Burka-Pflicht für Nazis. Weil Hass macht bekanntlich hässlich.
Piraten: Ein erhöhter Bedarf kann nicht festgestellt werden. Polizeipräsenz und Ordnungsdienst sind ausreichend. Sicherheit im Verkehr soll durch mehr Blitzer erreicht werden, zudem sollte man die Geschwindigkeit generell auf 30 Studenkilometer absenken. Mehr Querungshilfen fördern zusätzlich die Sicherheit für Fußgänger.
