Landgericht : Corona-Betrüger bleibt in Haft

Wegen Betrugs mit staatlichen Soforthilfen in der Coronakrise hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts einen 45 Jahre alten Deutschen mit Wohnsitz in  Frankreich zu einer Haftstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Seine Ehefrau (39) erhielt wegen Beihilfe zum Betrug eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wird.

Seit Juli sitzt der einschlägig vorbestrafte Mann in Untersuchungshaft. Das Gericht unter Vorsitz von Richterin Christiane Schmitt ordnete die Fortdauer der Haft an.

Der 45-Jährige hat, so die Ermittlungen, Ende März beim saarländischen Wirtschaftsministerium Antrag auf Kleinunternehmer-Soforthilfe wegen der Corona-Krise beantragt. Dabei hatte er angegeben, er sei in Kleinblittersdorf selbstständig in der Versicherungsbranche aktiv und könne seinen Beruf wegen der Kontaktbeschränkungen nicht ausüben. Tatsächlich war dieses Gewerbe aber bereits seit 2014 abgemeldet. Das Ministerium bewilligte 3000 Euro, die auf ein Privatkonto der Ehefrau überwiesen wurden. Ein Antrag nach dem Soforthilfeprogramm des Bundes mit falschen Angaben war ebenfalls erfolgreich. 6000 Euro wurden bewilligt. Das Geld muss zurückgezahlt werden. 

Oberstaatsanwalt Eckhart Uthe hatte auf zwei Jahre und zwei Monate Haft plädiert. In einem anderen Verfahren hat der Angeklagte Aufklärungshilfe geleistet.  Verteidiger Jens Schmidt forderte die Aufhebung des Haftbefehls. Das Urteil gegen die Ehefrau beruht auf einer Verständigung im Strafprozess.