Chef der Berufsfeuerwehr in Saarbrücken gewinnt gegen Personalrat

Kostenpflichtiger Inhalt: Erneuter Sieg : Feuerwehr-Chef gewinnt erneut vor Gericht

Josef Schun hat ein Verfahren gegen den Saarbrücker Personalrat gewonnen. Wie es mit ihm weitergeht, ist unklar.

Josef Schun ist ein Chef, der menschlich und fachlich nicht in der Lage ist, die Saarbrücker Berufsfeuerwehr zu führen. Diesen Eindruck haben Teile der Stadtverwaltung, der Berufsfeuerwehr und der Personalrat der Landeshauptstadt immer wieder zu erwecken versucht. Bisheriger Höhepunkt der Auseinandersetzung: Als das Verwaltungsgericht entschieden hatte, dass Schuns Abberufung durch Oberbürgermeisterin Charlotte Britz „rechtswidrig“ war und er auf seinen Posten zurückkehren muss, meldete sich im April ein Teil der Mannschaft krank.  Der Vorsitzende des städtischen Personalrats, Bernd Schumann, hatte davor bereits gewarnt, Josef Schun wieder an die Spitze der Berufsfeuerwehr zu lassen. Schumann sprach von einer  „erheblichen Störung des Betriebsfriedens“.

Das Verwaltungsgericht des Saarlands hat in einem Beschluss vom 20. September dem Personalratsvorsitzenden nun verboten, wesentliche Teile seiner Pressemitteilung vom 12. März dieses Jahres, die sich mit einer Rückkehr von Josef Schun als Leiter der Feuerwehr befasste, erneut zu äußern. Das teilen Schuns Anwälte mit.

Die in der Pressemitteilung veröffentlichten Aussagen seien geeignet, das berufliche Ansehen von Josef Schun „in einer nicht mehr gut zu machenden Weise in der Öffentlichkeit herabzusetzen“, sagt das Verwaltungsgericht. Wie gerichtlich wiederholt festgestellt worden sei, beruhe die Pressemitteilung „auf einer nach objektiven Maßstäben nicht haltbaren Würdigung des Sachverhalts“. Anders formuliert: In mehrerer Urteilen wurde Schun von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen.

Die Presseerklärung vom 12. März verstoße gegen das Willkürverbot und entspräche nicht dem Sachlichkeitsgebot, teilen Schuns Anwälte mit. Sie lasse in ihrem Tonfall „eine emotionale Distanz vermissen“. Dem Leser dränge sich zudem die Schlussfolgerung auf, Schun trage allein Schuld „am Scheitern von Lösungsversuchen“. Wie zuletzt das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 4. September dieses Jahres dargelegt habe, sei eine solche Schlussfolgerung nicht haltbar. Schließlich kritisiert das Verwaltungsgericht, dass der Personalrat „unbeeindruckt“ von den Erfolgen Josef Schuns sowohl vor dem Verwaltungsgericht  als auch vor dem Oberverwaltungsgericht  keine Veranlassung gesehen habe, von den Darstellungen in seiner Pressemitteilung vom 12. März abzurücken (Aktenzeichen: 2 L 341/19).

Der Vorsitzende des Personalrats war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Die Stadtverwaltung teilte mit, dass sie „für die Dauer der Abordnung keine Erklärung an die Öffentlichkeit“ gebe. Schun ist noch bis zum 14. November an die Berufsfeuerwehr in Dortmund „ausgeliehen“. Sein Gehalt zahlt die Stadt Saarbrücken weiter. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz wollte die Zeit nutzen, um eine Lösung zu finden. Um die muss sich nun ihr Nachfolger Uwe Conradt, der sein Amt am kommenden Dienstag antritt, kümmern.

„Ich kann nichts von dem, was passiert ist, rückgängig machen. Und wir haben nur einen engen Entscheidungskorridor“, sagte Conradt gestern. „Jeder Feuerwehrmann verdient unseren Respekt“, sagt er. Er wisse noch nicht, ob und wie die Zeit von Schuns Abwesenheit genutzt wurde, um an einer Lösung zu arbeiten, werde da aber schnell Gespräche führen.

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