Neujahrsempfang CDU würdigt Ehrenamtler
Regionalverband · Beim Neujahrsempfang der CDU-Fraktion im Regionalverband war auch die angespannte Haushaltslage ein großes Thema.
Eine drückende Last, die Regionalverbandsumlage, hat Fraktionsführer Norbert Moy zum Thema seiner Rede beim Neujahrsempfang der CDU-Regionalversammlungsfraktion im Festsaal des Saarbrücker Schlosses gemacht. Es ist eine Last, die wohl zuletzt nicht so schwer wie zunächst befürchtet ausfiel: „Eine unerwartete Zuweisung hat die Kommunen entlastet, doch ohne eine solche Zuweisung bleibt es in Zukunft schwierig.“
Die Ausgabenseite biete nur wenig Gestaltungsspielraum für die Kommunalpolitiker. Zu gewichtig seien die Pflichtaufgaben, allen voran die Hartz-IV-Leistungen im Ballungsraum Saarbrücken. Moys Hoffnung: „Würde der Bund die Sozialausgaben übernehmen, dann würde das die Kommunen sehr entlasten.“
Zudem regt er eine Neuverteilung des Solidaritätszuschlags, auch gern kurz Soli genannt, an. Über Jahrzehnte hätten nach der Wiedervereinigung die Kommunen in den neuen Bundesländern im Osten davon profitiert. „Wir sind auch gerne solidarisch mit Hilfsbedürftigen, doch inzwischen sind wir selbst hilfsbedürftig geworden“, sagte Moy. Auch die Flüchtlingspolitik war Thema beim Neujahrsempfang. Moy: „Wer Stichwaffen und Schlagstöcke mit sich trägt und diese auch einsetzt“, habe hier nichts verloren. Und: „Flüchtlinge dürfen den Sozialstaat nicht ausnutzen, sonst zerstören sie ihn.“ Weiter lobte er das gute Verhältnis der Christdemokraten zu den übrigen Fraktionen in der Regionalversammlung.
Der Festredner, Finanzminister Stephan Toscani, sprach zunächst über den neuen Länderfinanzausgleich, der dem Saarhaushalt ab 2020 jährlich eine halbe Milliarde Euro mehr bringt: „Das bietet uns neue Spielräume.“ Zumal die Neuverschuldung von zuletzt 700 Millionen Euro auf „nahezu Null“ reduziert worden sei. Wie Toscani meint, eine „unglaubliche gemeinsame Konsolidierungsanstrengung“.
Dann schlug er bereits den Bogen zur Auszeichnung von Ehrenamtlichen: „Sie opfern sich auf, Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr.“ Um dann noch einmal auszuschweifen. Regionalverband, Land, Bund und Europa – das alles gehe nur zusammen.
