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CDU will prüfen und trotzdem wählen in Saarbrücken.

Saarbrücker Kommunalpolitik : Der Oberbürgermeister und Glaube, Liebe, Hoffnung

Am kommenden Donnerstag soll der Saarbrücker Stadtrat Ludwigspark-Projektleiter Martin Welker zum Baudezernenten wählen. Gleichzeitig soll er aber auch Gutachter einsetzen, die klären, was wann im Ludwigspark schief gelaufen ist.

Diese Woche hat die Saarbrücker CDU all diejenigen Lügen gestraft, die immer mal wieder behaupten, das C im Namen der Partei sei vollkommen unangebracht. Die Partei von Oberbürgermeister Uwe Conradt feiert gerade die drei christlichen Giganten: Glaube, Liebe, Hoffnung. Das hat die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung, die sie am Freitagnachmittag verschickt hat, zwar etwas umständlich formuliert, aber die Botschaft ist, nach mehrfachem Lesen, klar.

Es geht mal wieder um Martin Welker, den Mann, den sich der Oberbürgermeister als Baudezernent wünscht. Die Liste der veröffentlichten und nicht veröffentlichten Vorwürfe aus der Bauwirtschaft gegen den Geschäftsführer der städtischen Entwicklungsgesellschaft GIU und Ludwigspark-Projektleiter ist lang. Diese Woche hat Philipp Gross, der Chef eines der traditionsreichsten saarländischen Bauunternehmens, nachgelegt. Er hat in einem Brief an alle 63 Stadtverordneten in einem „öffentlichen Faktencheck“ Welker vorgeworfen, in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt zu haben. Groß zitiert dabei aus einem Vernehmungsprotokoll der Polizei und erkärt dann, warum diese Aussagen Welkers „frei erfunden“ seien. Dazu bietet er den Stadtverordneten Einblick in alle Unterlagen an.

Dass „sogar aus nichtöffentlichen Niederschriften zitiert wird“ ist für den Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Sascha Zehner, Teil einer „Schlammschlacht“, zu der es auch gehört, dass der Koalitionspartner FDP sowie die SPD eine Verschiebung der Dezernentenwahl fordern. Der grüne Jamaica-Koalitionspartner schweigt.  Die CDU wirkt genervt. Aber zum Glück glitzern im Schlamm Glaube, Liebe Hoffnung.

Damit will es die CDU schaffen: Sie hat für die Stadtratssitzung  beantragt, einen „externen, unabhängigen Gutachter“ zu beauftragen, um alle Vorgänge in Sachen Ludwigspark und GIU zu klären. Die Wahl des Baudezernenten will sie aber nicht verschieben. Im Gegenteil, denn da ist der Glaube. Bevor die Gutachter sich anschauen, was da so alles passiert ist im Ludwigspark, weiß die CDU schon: Martin Welker hat „seine Fähigkeiten beim Ludwigspark unter Beweis gestellt“. Die Liebe zum Kandidaten ist also groß genug, den eigenen Oberbürgermeister in Gefahr zu bringen. Denn wenn die Vorwürfe gegen Welker nicht ausgeräumt werden, womöglich sogar Gerichte für die Firmen entscheiden, die nun Vorwürfe erheben, ist Conradt kaum noch haltbar. Bleibt der CDU also die Hoffnung.