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Parteien nehmen Stellung : CDU unterstützt Bettelverbot

Parteien nehmen Stellung : CDU unterstützt Bettelverbot

Grüne im Stadtrat und Linke im Landtag kritisieren das Vorhaben der Saarbrücker Stadtverwaltung.

„Endlich ist der Groschen gefallen“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel, die geplante Einführung eines Bettelverbots in der Innenstadt. „Seit Jahren erheben wir gemeinsam mit vielen Bürgern sowie dem Einzelhandel die Forderung nach einem gerichtsfesten Bettelverbot in der City.“ Unterstützt wird er dabei von Alexander Keßler, CDU-Sprecher im Rechtsausschuss des Stadtrates: „Wo fängt organisiertes oder aggressives Betteln an, und wie soll das kontrolliert werden?“, fragt er. Und: „Wenn man im Parkhaus sein Ticket bezahlt und das Wechselgeld im Ausgabefach klingelt, steht oft jemand am Parkhausausgang und bittet, den Weg versperrend, um Kleingeld. Dieser Situation kann man dann nicht ausweichen, das ist für mich aggressives Betteln“, behauptet Keßler.

Die Kritik der Sozialverbände an einem Bettelverbot weist die CDU zurück. Saarbrücken sei eine Stadt, die viele Hilfsangebote für Obdachlose und verarmte Menschen von unterschiedlichsten Anbietern bereithalte: Vom Verbot ausgenommen werden sollten laut CDU allerdings die Verkäufer des „Guddzje“, der saarländischen Obdachlosenzeitung. „Diese Menschen versuchen, etwas zu verkaufen und bekommen dafür eine ‚Provision‘. Sie tun das nicht aggressiv, sondern zurückhaltend. Die Verkäufer bettelten nicht, sondern böten eine Gegenleistung. „Das Bettelverbot in Saarbrücken ist kein Ausdruck sozialer Kälte, sondern eine notwendige und sinnvolle Regelung, um die Attraktivität der Stadt zu steigern“, so Keßler und Strobel.

Etwas anders sehen es die Grünen im Stadtrat. Auf die von der Verwaltung geplante „Bettelverbotszone“ reagieren sie mit Unverständnis.
„Es ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Auf der einen Seite gibt es in unserer Gesellschaft Bedürftige. Auf der anderen Seite gibt es auch die kriminellen Ansätze von organisierten Banden. Nach der neuen Verordnung sollen alle Bettler aus der Innenstadt verschwinden“, erklärt Thomas Brass, sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, und: „Ich habe den Eindruck, dass es weniger um Kriminalitätsbekämpfung geht, sondern darum Unangenehmes zu verschleiern. Deshalb schreitet die Verwaltung zur Tat und schiebt die Probleme einfach an den Stadtrand.“ Nach Ansicht der Grünen reichen die bestehenden Regelungen, um das sogenannte „aggressive Betteln” zu verhindern. Einer Stellungnahme der Polizei könne man entnehmen, dass die Mehrheit der Bettler in Saarbrücken entweder aus der Stadt selbst oder aus dem Umland kommt. Ferner gebe es keine Zunahme der „Banden“ in der Stadt. „Vielleicht sollten Verwaltung und Innenministerium mehr Energie darin investieren, dass Menschen erst gar nicht betteln müssen”, so Thomas Brass.

Ähnlich sieht es Die Linke im Saarländischen Landtag. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander sagt: „Charlotte Britz findet, dass sich Passanten, Gewerbetreibende und Anwohner von Bettlern ‚belästigt‘ fühlen. Dies scheint allerdings angesichts von gerade einmal 25 Beschwerden bei der Polizei im vergangenen Jahr eine rein subjektive Wahrnehmung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin zu sein.“ Eine „untragbare Belästigung“ sei eher der Grund fürs Betteln, den er im „Sozialabbau im Zuge der Agenda 2010“ sieht. Leander: „Wer etwas gegen Bettelei unternehmen will, der sollte statt harten Verboten kurz vor einer Wahl lieber für die Wiederherstellung unseres Sozialstaates kämpfen.“ Das aggressive Betteln sei ohnehin schon verboten. Leander kommt zu dem Schluss: „Ein generelles Bettel-Verbot ist also weder nötig, noch würde es etwas an der Situation ändern.“

Rechtlich sei das Vorhaben umstritten. Lander verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, mit dem 1998 ein Verbot in Stuttgart aufgehoben wurde. Darin heißt es: „Das Betteln verstößt nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen. Es ist als solches nicht mehr strafbar (…) Danach kann von einer Störung der öffentlichen Ordnung jedenfalls durch ‚stilles‘ Betteln nicht ausgegangen werden.“