Saarbrücken: CDU und SPD streiten über die Sicherheit

Saarbrücken : CDU und SPD streiten über die Sicherheit

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert, dass Oberbürgermeisterin Britz immer nach mehr Polizei rufe, sich selbst aber nicht um die Sicherheit in der Stadt kümmere.

„Es wird Zeit, dass Charlotte Britz aufhört, immer nur nach mehr Polizei zu rufen und als Stadt selbst nichts dafür unternimmt, die Sicherheitslage in Saarbrücken in den Griff zu kriegen“, fordert Alexander Keßler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Das saarländische Polizeigesetz spricht eine deutliche Sprache. Die Oberbürgermeisterin ist – von ihrer Stellung als Verwaltungschefin abgesehen – eine Polizeibehörde, was im Polizeigesetz ausdrücklich so normiert ist. Sie hat die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Das Polizeigesetz sieht hier sogar die grundsätzliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörde vor.“ Diesen gesetzlichen Aufgaben werde die Verwaltung nicht gerecht, in dem sie nur nach mehr Vollzugspolizei in der Stadt ruft, erklärt Keßler: „Es bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Ordnungsamtes.“ Immer wieder müsse die Polizei einspringen, weil die Stadt ihre Aufgaben nicht erledige. Zuletzt am Samstag, als die Polizei zu einem Einsatz beim Flohmarkt in der Franz-Josef-Röder-Straße, der von der Stadt veranstaltet wird, habe anrücken müssen, weil die Verwaltung durch ungenügende Informationen über die Verlegung des Marktes ein Chaos angerichtet habe und selbst nur mit einem Mitarbeiter präsent gewesen sei (die SZ berichtete).

Für die CDU-Stadtratsfraktion sei klar, dass Britz durch den ständigen Ruf nach mehr Polizei vom eigenen Versagen ablenken wolle. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein Mehr an Personal beim Ordnungsamt erfordert. Da wir als CDU immer gesagt haben, dass sicherheitsrelevante Bereiche von den von uns geforderten Stelleneinsparungen in der Verwaltung ausgenommen sind, wäre es für die Oberbürgermeisterin ein Leichtes, mit uns darüber zu sprechen. Das haben wir mehrmals angeboten.  Eine Reaktion der Oberbürgermeisterin ist bis heute nicht erfolgt“, kritisiert Keßler.

Jetzt zeige sich, dass es ein Fehler war, den Schwerpunkt des Ordnungsamtes auf die Verkehrskontrolle auszurichten und nicht auf den Bereich Gefahrenabwehr. „Das mag unterm Strich der Stadt mehr Einnahmen gebracht haben, aber weniger an Sicherheit.“ Dafür sei Britz verantwortlich. Eine Partnerschaft sei immer ein Miteinander. „Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land in Saarbrücken wird jedoch nur einseitig durch das Land gelebt. Damit muss endlich Schluss sein“, fordert Keßler.

Die Vorwürfe der CDU weist Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarbrücker Stadtrat, zurück. „Vollzugspolizei und städtisches Ordnungsamt haben unterschiedliche Aufgaben. Die CDU versucht seit Monaten, beides zu vermischen und der Stadt ein Schwarze-Peter-Spiel aufzuzwingen. Dadurch wird Saarbrücken keineswegs sicherer.“ Die Vollzugspolizei sei alleine zuständig für die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten. Das sei Landesaufgabe, und das solle auch so bleiben. Die Polizei ist bewaffnet, was für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts nicht gilt. Wenn Kessler fordere, die Oberbürgermeisterin solle das Ordnungsamt zu einer schlagkräftigen Truppe umbauen, scheint er genau darauf abzuzielen: bewaffnete Streitkräfte. „Die haben wir nicht, und die wollen wir auch nicht“, erklärt Bertucci.

Er unterstützt den Ruf der Oberbürgermeisterin nach mehr sichtbaren Polizeikräften in der Stadt. „Die Polizei muss auf den Straßen sichtbar sein, ganz besonders an den zentralen Brennpunkten in der Stadt. Während Ministerpräsident Hans das offenbar erkannt hat und öffentlichkeitswirksam bei der Großaktion der Polizei am Wochenende dabei war, spielt die Saarbrücker CDU nach wie vor falsch. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft befinden wir uns in Gesprächen mit dem Land darüber, was die Stadt tun kann und was das Land tun kann. Diese Gespräche werden fortgeführt.“

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