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CDU korrigiert FDP-Kandidaten bei Pachtvertrag

Parkplätze : CDU korrigiert FDP-Kandidaten

Bauer und Conradt: Liberale haben Pachtvertrag mit Q-Park mit zu verantworten.

„Erinnerungslücken“ bescheinigt Uwe Conradt, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, dem FDP-Politiker Gerald Kallenborn in Zusammenhang mit dessen Darstellung des Verkaufs der Saarbrücker Parkhäuser im Jahr 1999 an Q-Park.

„Es war eine sozialliberale Koalition aus SPD und FDP, die diesen Verkauf gegen die Stimmen der CDU beschlossen hatte, um mit dem Erlös das Spaßbad ‚Calypso‘ zu bauen“, sagt der Stadtverordnete Gerd Bauer, damals Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Die CDU habe seinerzeit genau das als Risiko bezeichnet, was heute auch Kallenborn beklage: Dass Q-Park keine Bindungen hinsichtlich der Höhe der Parkgebühren auferlegt worden sind und außerdem damals sogar Q-Park das Exklusivrecht für alle Parkhäuser – auch neu zu bauende – in Saarbrücken eingeräumt wurde.

„Wenn Kallenborn heute wissen will, was im Verkaufsvertrag mit Q-Park damals geregelt wurde, braucht er also nur die damaligen FDP-Vertreter im Stadtrat danach zu fragen, die diesen Vertrag mit beschlossen hatten“, sagt Bauer. „Es ist der Initiative der CDU zu verdanken, dass (. . .) das neue Parkhaus im Quartier Eurobahnhof nicht auch noch unter die Regie von Q-Park gefallen ist, sondern von der städtischen Tochtergesellschaft GIU gebaut wurde und von ihr auch betrieben wird“, betont Conradt. „Im Wahlprogramm der CDU für Saarbrücken wird ausdrücklich angekündigt, dass die CDU in neue Verhandlungen mit Q-Park über eine Vertragsauflösung beziehungsweise die Prüfung einer Anfechtung des 50 Jahre geltenden Pachtvertrages eintreten wird“, sagt Conradt.