Themen
  1. Saarland
  2. Saarbrücken
  3. Landeshauptstadt

Bundesrichter rügen politische Klüngelei bei Stelle für Anke Morsch

Saarbrücken

Bundesrichter rügen politische Klüngelei bei Stelle für Anke Morsch

Anke Morsch (SPD). FOTO: Oliver Dietze

Saarbrücken In Berlin treffen sich an diesem Donnerstag 32 Politiker und Politikerinnen um vakante Richterstellen am Bundesfinanzhof (BFH), der höchsten Instanz der Finanzgerichte, neu zu besetzten.

Bundesrichter-Wahlausschuss heißt die Runde, in der die 16 Justizminister der Länder und 16 ausgesuchte Bundestagsabgeordnete sitzen. Wen sie heute wählen, wurde im Vorfeld bereits ausgehandelt. Die Parteibücher der Kandidaten oder deren parteipolitsche Vorliebe spielen dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle, wissen Insider. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verständigten sich angeblich im Vorfeld auf die Kandidatenliste. Auf dieser steht mit Anke Morsch (51) die frühere SPD-Justizstaatssekretärin und amtierende Saar-Finanzgerichtspräsidentin. Offiziell vorgeschlagen wurde sie von Saar-Justizminister Peter Strobel (CDU). Dass Morsch heute zur Bundesrichterin gewählt wird, daran gibt es keine ernsthaften Zweifel. Dies gilt auch für Hans-Josef Thesling, den CDU-Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen, derzeit Abteilungsleiter im Finanzministerium und früher Chef des Finanzgerichts in Düsseldorf.

Zwischen Morsch (SPD) und Thesling sollen nach ihrer Bundesrichter-Kür wohl auch die Spitzenpositionen am BFH mit Sitz in München aufgeteilt werden. Die Saarländerin wird als Vizepräsidentin gehandelt. Der Mann aus Düsseldorf als Präsident. Ursprünglich war angeblich die Ämterverteilung zumindest im Bundesjustizministerium anders vorgesehen, die Frau als Präsidentin, der Mann als Vize. Das machte aber offenbar der CDU-Koalitionspartner nicht mit, ist in München zu erfahren. Politische Klüngelei rügt wegen dieser politischen Weichenstellungen der „Verein der Richterinnen und Richter am Bundesfinanzhof“. Vorstandsmitglied Matthias Loose formuliert es freundlicher und gewählter: „Die Richterwahl dient insoweit offenbar dazu, die bereits von der Exekutive vorgezeichneten Personalentscheidungen auf den Weg zu bringen“, heißt es in einem Brief des Vereinsvorstands an alle Wahlleute. Auf die Palme bringt die Bundesrichter wohl insbesondere, dass Lambrecht das so genannte Anforderungsprofil für Vorsitzende Richterinnen und Richter an obersten Bundesgerichten ändern ließ. Bisher waren demnach mindestens fünf Jahre richterliche Praxis an dem Bundesgericht erforderlich. Dem ist jetzt wohl nicht mehr so. 

Konkret auf Morsch gemünzt notieren die Bundesrichter in ihrem Schreiben: Eine mehrjährige richterliche Berufserfahrung an dem jeweiligen obersten Bundesgericht sei aus ihrer Sicht weiterhin eine notwendige Voraussetzung für die Tätigkeit als Vorsitzende Richterin/Vorsitzender Richter, die insbesondere der oder die Vizepräsidentin wahrzunehmen habe. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Die nunmehr offenbar vorgesehene nahezu zeitgleiche Besetzung beider Leitungsfunktionen eines Bundesgerichts durch Externe würde also ein Novum in der bundesdeutschen Justizgeschichte darstellen.“

Die Bundesrichter sehen sogar „die Funktionsfähigkeit unseres Gerichts gefährdet“. Zudem leide das Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit. Der Vorstand des Richtervereins stellt auch klar, dass sich seine Bedenken „in keiner Weise“ gegen die Personen der vorgeschlagenen Bewerber richten. Der Präsidialrat des BFH hat nach SZ-Informationen in einer Stellungnahme festgehalten, dass Anke Morsch als Richterin am BFH „in persönlicher und fachlicher Hinsicht“ geeignet sei.