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Bund entlastet Kommunen im Regionalverband
Bund entlastet die Kommunen: Regionalverbandsumlage sinkt

Saarbrücken. Von Markus Saeftel

Die Regionalverbandsumlage ist für die zehn Städte und Gemeinden eine riesige finanzielle Belastung. Da kommt diese Nachricht gerade recht: Die Regionalversammlung hat gestern  beschlossen, die Umlage 2017 um 14  Millionen Euro auf 232,4 Millionen Euro zu senken. Möglich macht das der Bund, der sich stärker an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, insbesondere für Flüchtlinge, beteiligt. 2017 seien zudem die Ausgaben für Asylbewerber mit Duldungsstatus geringer als ursprünglich angenommen, teilt der Regionalverband mit. Das gelte auch für die Hilfe zur Pflege. Trotzdem steigt die Umlage insgesamt um rund sechs Millionen Euro. Ohne die jetzige Entlastung wären es 20 Millionen gewesen.  Die Regionalversammlung stimmte dem Nachtragshaushalt einstimmig zu. Der ist notwendig, weil die Kommunalaufsicht den Haushalt bereits genehmigt hatte, erklärt der Regionalverband. Wegen dieser Entlastung will die Gemeinde Heusweiler den Plan nicht mehr weiterverfolgen, gegen die Umlage zu klagen (die SZ berichtete). Die Stadt Saarbrücken wollte Heusweiler dabei unterstützen. Denn die Verwaltung kritisiert immer wieder, der Regionalverband spare zu wenig, während die Stadt seit Jahren die Ausgaben kräftig senken müsse. Den Großteil der Umlage trägt weiter die Landeshauptstadt mit jetzt 143,4 Millionen Euro. Das sind 8,6 Millionen weniger als geplant, aber trotzdem eine Steigerung um 2,8 Millionen. Die Umlage ist der größte Ausgabeposten im Haushalt der Stadt.



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