Bordelle: Klage in Saarbrücken gegen Schließung

Klage gegen Schließung : Bordelle in Saarbrücker City bleiben vorerst geöffnet

Die Stadt Saarbrücken will mit einer Verordnung sieben Rotlicht-Etablissements in der Innenstadt schließen. Doch dagegen wehrt sich ein Betreiber. Ungeachtet dessen läuft die Prüfung im Rathaus nach einem Reklameverbot.

Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks (SR) hat ein Betroffener gegen diese Verfügung, Bordelle im Stadtzentrum zu schließen, eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis eingereicht. Damit muss die Landeshauptstadt nun belegen, dass der von ihr angestrebte Sperrbezirk für Prostitution nötig ist, um die Jugend zu schützen.

Zurzeit gibt es in der Innenstadt noch sieben Bordelle. Diese sollen verschwinden. Grundlage dazu ist eine Sperrbezirksverordnung. Damit sollte der Straßenstrich an den Stadtrand gedrängt werden.

Nicht nur das: Der Stadtrat befasste sich unterdessen bereits mit mehreren Anträgen, um großflächige Reklame für das horizontale Gewerbe zumindest an neuralgischen Stellen wie vor Schulen zu verbieten. Mobile Werbewände sowie Aufdrucke auf Taxis sind zurzeit in Saarbrücken noch gang und gäbe. Allerdings konnten sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen, obwohl das Ziel das selbe zu sein scheint. Hier gibt es derweil Meinungsverschiedenheiten zwischen der SPD auf der einen Seite sowie der neuen Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf der anderen. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker hatte zuletzt die Stadtverwaltung damit beauftragt, ein Reklameverbot zu überprüfen.

Bereits im Februar 2014 hatte sich der saarländische Landtag mit einer härteren Gangart gegen Prostitution im gesamten Land befasst. So sollten Polizeikontrollen ausgeweitet werden und zum gesundheitlichen Schutz Kondompflicht gelten. Gleichzeitig wandte sich die Landesregierung an den Bund, um Prostitutionsgesetze zu verschärfen.

Saarbrücken war bundesweit in den Fokus gerückt, da in Frankreich strenge Gesetze Prostitution quasi verbieten. Das führte zu grenzüberschreitenden Sex-Tourismus in die Landeshauptstadt und ließ die Zahl der Freier innerhalb kürzester Zeit enorm steigen. Saarbrücken bekam den unrühmlichen Titel einer Bordell-Hochburg.

Bis zu einer Entscheidung der Richter über die aktuelle Klage bleiben nach SR-Informationen die Bordelle geöffnet.

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