Geschwindigkeitskontrollen: Blitzer im Saarland wieder scharfgeschaltet

Geschwindigkeitskontrollen : Blitzer im Saarland wieder scharfgeschaltet

Mit den Blitzern vom Typ Leivtec XV3 und Poliscan werden ab sofort wieder Geschwindigkeitsmessungen im Saarland durchgeführt. Das hat das Innenministerium mitgeteilt. Dies betrifft nach Angaben einer Sprecherin unter anderem den Saarpfalz-Kreis sowie Saarbrücken.

Nach der Klage eines Bürgers war der Einsatz beider Geräte vorübergehend eingestellt worden, da der saarländische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil von Juli 2019 die Verwertbarkeit der Messung mit Geschwindigkeitsmessanlagen, die keine Rohmessdaten der Messung für nachträgliche gerichtliche Überprüfungen eines Messergebnisses speichern, für rechtswidrig erklärt hatte.

Nach Angaben des Ministeriums hat nach dem Urteil eine umfangreiche fachliche und rechtliche Prüfung der beteiligten Behörden jetzt ergeben, dass an der Zuverlässigkeit der Messergebnisse der im Saarland eingesetzten Messgeräte grundsätzlich kein Zweifel besteht.

Eine abschließende prozessuale Bewertung bleibt der weiteren Rechtsprechung vorbehalten, die sich bundesweit in Folge des Verfassungsgerichtshof-Urteils unterschiedlich entwickelt.

Messungen mit dem Messgerät TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik in der dem VGH-Urteil zugrunde liegenden Version führen laut Ministerium weiterhin zur Unverwertbarkeit der Mess-Ergebnisse.

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