Aufruhr bei Saarbrücker Berufsfeuerwehr Saar-Feuerwehrpräsident: „Die Situation geht an die Belastungsgrenze“
Saarbrücken · Droht durch den Ausfall der Dienstbereitschaft bei der Saarbrücker Berufsfeuerwehr eine Gefahr für die Sicherheit beim Brandschutz im gesamten Saarland?
„Mit großer Sorge“ blickt Bernd Becker auf die Eskalation des Streits bei der Berufsfeuerwehr in Saarbrücken. „Die Situation geht an die Belastungsgrenze der freiwilligen Feuerwehren“, sagt der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes (LFV) Saarland. Denn nach den massenhaften Krankschreibungen bei der einzigen kommunalen Berufswehr im Land mussten die ehrenamtlichen Löschbezirke am Freitag die Alarmbereitschaft in der Landeshauptstadt übernehmen. Außerdem ist die für den Regionalverband zuständige Alarmzentrale wegen fehlenden Personals nicht einsatzfähig. Sie ist bei der Feuerwache I der Berufsfeuerwehr untergebracht. Von üblicherweise 31 Mitarbeitern waren nur drei zum Dienst erschienen. Die übrigen fehlten mit ärztlichem Attest. Mit den verbliebenen Kollegen konnte der Betrieb nicht aufrechterhalten werden. Daraufhin übernahm die eigentlich für die Landkreise zuständige Leitstelle auf dem Winterberg die Notrufe aus dem Regionalverband zusätzlich.
Auch ohne diesen für Becker einmaligen Notstand arbeite die freiwillige Feuerwehr am Limit. Wie lange sie die Kernaufgaben der Berufsfeuerwehr übernehmen kann, vermag Becker nicht abzuschätzen. Trotzdem gebe es keine Einschränkungen bei der Sicherheit. Wer den Notruf wählt, könne sicher sein, dass die Feuerwehr ausrückt. Becker vom LFV, der Berufs- und freiwillige Feuerwehrleute vertritt: „Da passiert nichts. Da muss keiner bange sein.“ Allerdings fordert Becker: „Das Innenministerium gehört längst als Aufsichtsbehörde mit an den Tisch, um das Problem zu lösen.“
Gedanken macht sich indes Detlef Schütz von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) im Saarland um seine Kollegen bei der Berufsfeuerwehr. „Der hohe psychische Druck auf der Dienststelle in den vergangenen zwei Jahren ist immens.“ Er könne darum nur allzu gut verstehen, wenn jetzt Krankschreibungen folgen. Schließlich gehe es „um die körperliche Unversehrtheit“. Schütz widerspricht, dass die Krankmeldungen reine Trotzreaktionen seien. Vielmehr fühlten sich die Feuerwehrleute von der angespannten Lage „massiv angegriffen“, viele seien „den Tränen nahe“.
Die Gewerkschaft hatte unterdessen einen für Freitagvormittag angekündigten Protestmarsch von der Feuerwache I zum Rathaus der Berufsfeuerwehr kurzfristig wieder abgeblasen. Bedienstete befürchteten bei einer Teilnahme, arbeitsrechtlich belangt zu werden.
Auslöser für die jetzige Eskalation war ein Beschluss des saarländischen Verwaltungsgerichtes, wonach Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hätte Feuerwehrchef Schun nicht die Amtsgeschäfte entziehen dürfen. Er müsse wieder auf seinen alten Posten zurückkehren dürfen. Das will Schun auch tun, was zu Widerstand in der Belegschaft führte. Kurz darauf hagelte es die Krankmeldungen. Bereits vor Jahren war von unüberbrückbaren Schwierigkeiten zwischen Mannschaft und Führung die Rede.
Die Saarbrücker Rathauschefin lud am Freitagvormittag ihre Amtskollegen aus dem Regionalverband zu einem Informationsgespräch in die Feuerwache I. Währenddessen soll versichert worden sein, dass der Brandschutz mit Hilfe der freiwilligen Feuerwehr gesichert sei, teilte Stadtpressesprecher Thomas Blug mit.
Kritik an Britz’ Krisenmanagement kam von der CDU-Stadtratsfraktion. Die Oberbürgermeisterin sei schuld an dem Chaos, teilte Fraktionschef Uwe Conradt mit, der gleichzeitig auch für das Amt an der Verwaltungsspitze kandidiert. So habe Britz Probleme ignoriert „und Schuldige statt Lösungen gesucht“. Trotz der dramatischen Situation sei die Oberbürgermeisterin abgetaucht. Und FDP-Fraktionschef Tobias Raab legt nach: „Frau Britz und ihr zuständiger Dezernent Schindel sind mit der Situation offensichtlich überfordert.“ Unter Harald Schindel (Linke) arbeitet Josef Schun zurzeit als Brandschutz- und Sicherheitsreferent.
Rückendeckung erhält Britz vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Mirco Bertucci. „Die Oberbürgermeisterin hat alles versucht, um den jahrelang schwelenden Konflikt bei der Berufsfeuerwehr beizulegen.“ So habe es unzählige Gespräche gegeben, die allerdings erfolglos endeten. Ein eigens eingerichteter Wachmannschaftsbeirat bei der Berufsfeuerwehr unter Leitung von Bürgermeister Ralf Latz (SPD) sollte die Konflikte lösen, was nicht gelang. Britz habe ihre Fürsorgepflicht den Mitarbeitern gegenüber erfüllt, ergänzt Esther Rippel, personalpolitische Sprecherin der SPD.
