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Bisheriges Ergebnis
Amtsärzte bestätigen - Krankschreibungen bei Saarbrücker Berufsfeuerwehr sind plausibel

 Amtsärzte stellen bislang keinen Betrug bei Krankschreibungen der Berufsfeuerwehr in Saarbrücken fest (Symbolbild)
Amtsärzte stellen bislang keinen Betrug bei Krankschreibungen der Berufsfeuerwehr in Saarbrücken fest (Symbolbild) FOTO: dpa / Patrick Seeger
Saarbrücken . Bislang sind 28 Fälle kontrolliert worden, teilt Stadtpressesprecher Thomas Blug mit. Und was wird aus Rückkehr des Feuerwehrchefs? Von Matthias Zimmermann
Matthias Zimmermann

Amtsärzte stellen bislang keinen Betrug bei der Saarbrücker Berufsfeuerwehr fest. „Für den ersten Untersuchungstag können wir mitteilen, dass sich bisher alle Krankschreibungen der untersuchten Klienten bestätigt haben.“ Das soll das Gesundheitsamt des Regionalverbands Saarbrücken der Landeshauptstadt schriftlich mitgeteilt haben, wie Saarbrückens Pressesprecher Thomas Blug am Dienstag (16. April) mitteilt. Dies sei das Ergebnis der bisherigen 28 Untersuchungen, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis nach massenhaftem Personalausfall bei der Berufsfeuerwehr angeordnet hatte.


Damit die Amtsärzte alle 90 betroffenen Beamten untersuchen können, brauche das Gesundheitsamt noch mehr Zeit. So schätze die Behörde, dass die Termine voraussichtlich bis zum Beginn der kommenden Woche angesetzt würden.

Das OVG wollte ein Ergebnis bis Dienstag um 12 Uhr. Die Stadt Saarbrücken habe nun eine Verlängerung bis Dienstag, 23. April beantragt, informiert Blug in einer schriftlichen Stellungnahme.



Grund für die amtsärztlichen Kontrollen der hausärztlichen Krankschreibungen: Das Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche angeordnet, das die Stadt Saarbrücken dem umstrittenen Chef der Berufsfeuerwehr, Josef Schun, seinen alten Posten wieder zurückgeben muss. Daraufhin hagelte es über Nacht Krankschreibungen. Die Berufsfeuerwehr war daraufhin nicht mehr einsatzfähig. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) legte Beschwerde gegen den Richterspruch ein. Das OVG stoppte daraufhin am Freitag, 12. April, die sofortige Rückkehr Schuns. Allerdings müssten alle krankgeschriebenen Feuerwehrleute untersucht werden. Dabei ging es darum, ob Beamte ihre Dienstpflicht verletzten und sich faktisch wegen Protests gegen die Wiedereinsetzung des geschassten Feuerwehrleiters arbeitsunfähig schreiben ließen. Das Zwischenergebnis bestätigt diese Annahme aber nicht.

Ungeachtet dessen informiert Thomas Blug, dass die Sicherheit in Saarbrücken vorerst weiterhin gewährleistet sei. „Die von der Landeshauptstadt eingeleiteten Maßnahmen aufgrund des außergewöhnlich hohen Krankenstandes bei der Berufsfeuerwehr haben sich bislang bewährt.“ Seit Dienstags sei die Feuerwache I wieder regulär mit allen Funktionen besetzt. Die Einsatzfähigkeit sei zudem über Ostern gesichert. Allerdings: „Ein regulärer Einsatzbetrieb der Berufsfeuerwehr wird aufgrund des hohen Krankenstandes vorerst aber weiterhin nicht möglich sein.“ Darum bleibe die Feuerwache II weiterhin unbesetzt.

Die freiwillige Feuerwehr unterstütze daher weiterhin den Brandschutz. 18 Ehrenamtliche stehen Blugs Angaben zufolge dafür rund um die Uhr bereit.

Dass es die drei vom Regionalverband eingesetzten Amtsärzte nicht fertig bringen, bis zum Ablauf der vom OVG gesetzten Frist alle 90 betreffenden Feuerwehrbeamten zu untersuchen, hatte Behördensprecher Lars Weber bereits am Montag (15. April) auf Nachfrage angekündigt.