Saarbrücken Fortschritt im Kampf gegen Barrieren
Saarbrücken · Stadtrat beschließt einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten für Saarbrücken. Da gibt’s viel zu tun.
Die Stadt bekommt einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten. Das hat der Stadtrat am Dienstag beschlossen. Die Initiative kam von der Ratsfraktion der Grünen. Für sie ist das ein wichtiger Schritt zur Inklusion, der vollständigen Teilhabe behinderter Menschen an allen Lebensbereichen. Außerdem sei ein hauptamtlicher Behindertenbeauftragter wichtig beim Abbau von Barrieren in der Stadt. Für Inklusion und den Abbau von Barrieren sei in Saarbrücken noch viel zu tun, teilten die Grünen nach der Ratssitzung mit. „Mit seiner Resolution im Juni hat der Behindertenbeirat die Marschrichtung vorgegeben, indem er gefordert hat, die Rechte der Behindertenbeauftragten zu stärken.“
Bisher üben die Saarbrücker Behindertenbeauftragten ein Ehrenamt aus: Es sind die Gesamtbehindertenbeauftragte Dunja Fuhrmann sowie die Bezirksbeauftragten Michael Wagner (Dudweiler), Stefan Fecht (West), Wolfgang Schmitt (Halberg) und Mathias Detzen (Mitte). Während die Bezirksbehindertenbeauftragten nach Angaben der Stadtpressestelle ehrenamtlich tätig bleiben, müsste sich Fuhrmann wohl um die hauptamtliche Stelle bewerben, falls sie Interesse hat.
„Wir begrüßen, dass die anderen Koalitionsfraktionen – im Gegensatz zu CDU und FDP – dieses Ansinnen unterstützt haben und wir in einem gemeinsamen Stadtratsantrag von Grüne, SPD und Linke die zeitnahe Schaffung dieser Stelle beschließen konnten“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.
Die Christdemokraten im Stadtrat begründeten ihr Nein damit, dass es dann auch andere Bereiche wie Schule oder Jugend verdient hätten, durch hauptamtliche Berater in der Verwaltung vertreten zu sein. Würden all diese Felder bedient, dann blähe das die Verwaltung personell stark auf. Die Grünen sehen mit der neuen Stelle in der Landeshauptstadt eine wichtige Grundlage, um die Interessen von Bürgern mit Behinderung bestmöglich zu vertreten. Brass: „Gerade aufgrund des demografischen Wandels und der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ist es wichtiger denn je, bei der Barrierefreiheit zügig voranzukommen.“
Der Behindertenbeauftragte soll sich dazu unter anderem in die Gremien des Stadtrates einbringen und einen Aktionsplan für Saarbrücken erarbeiten, um die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nach Barrierefreiheit und Inklusion zu verwirklichen.
Außerdem soll er stets als Ansprechpartner für alle betroffenen Bürger bereitstehen und städtische Dienststellen, Kindergärten und Grundschulen beraten. Mit dem Beschluss hat der Stadtrat also seine Forderung bekundet, eine entsprechende Stelle in der Verwaltung zu schaffen.
Wie das geht, das wird jetzt die Verwaltung erarbeiten und ihre Ergebnisse dann wieder dem Stadtrat zur weiteren Beratung vorlegen.
