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Baufirma Gross erhebt schwere Vorwürfe gegen Stadt Saarbrücken

GIU-Krisensitzung zum Ludwigsparkstadion : Baufirma Gross erhebt schwere Vorwürfe gegen Stadt Saarbrücken

Die Baufirma Peter Gross aus St. Ingbert erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landeshauptstadt Saarbrücken. Die Stadt habe „unzutreffende Fakten behauptet“ und Zusammenhänge im Streit um das Ludwigsparkstadion „in wesentlichen Teilen verzerrt dargestellt“.

Die Pressemitteilung der Landeshauptstadt Saarbrücken nach einer Aufsichtsratssitzung der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) im Zusammenhang mit dem Millionenstreit um das Ludwigsparkstadion schlägt weiter hohe Wogen. Zur Vermeidung „einer gezielten Falschinformation der Öffentlichkeit“ rechnet die Peter Gross Bau in einer dreiseitigen Presseerklärung mit der Stadt Saarbrücken und dem Projektleiter des Ludwigsparkstadions, Martin Welker, ab. Der ohnehin schon heftige Streit eskaliert damit weiter.

Die Landeshauptstadt hatte vermeldet, dass GIU-Geschäftsführer und Ludwigspark-Projektleiter Welker die „Falschaussagen und haltlosen Vorwürfe der Firma Peter Gross“ in der GIU-Aufsichtsratssitzung habe „restlos entkräften und widerlegen“ können. „Nach einem ausführlichen und überzeugenden Bericht von GIU-Geschäftsführer und Lupa-Projektleiter Martin Welker wurden vom Aufsichtsrat keinerlei Zweifel an dessen ordnungsgemäßer Arbeit geäußert“, so Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU). Bei seinen Koalitionspartner FDP wird die Situation offenbar anders eingeschätzt. FDP-Fraktionschef und GIU-Aufsichtsrat Helmut Isringhaus distanziert sich von der Darstellung des OB: „Die Pressemitteilung entspricht nicht meiner Wahrnehmung von der Sitzung, an der ich teilgenommen habe.“ Es handele sich um eine „einseitige Darstellung“, wenn Conradt verlautbare, es gebe keinen Zweifel an der Arbeit Welkers. Isringhaus wörtlich: „Ich habe erhebliche Zweifel geäußert.“ Er sei zudem überrascht, denn immerhin sei doch Vertraulichkeit über die Sitzung vereinbart worden. Und dann werde ein „Monolog des Herrn Welker als Meinung der Stadt und des Aufsichtsrates“ veröffentlicht. FDP-Kreischef Roland König fordert, die für den 5. November geplante Wahl des städtischen Baudezernenten zu verschieben. Der Rechtsanwalt und GIU-Geschäftsführer Welker ist der Wunschkandidat von Saarbrückens Oberbürgermeister Conradt für das Amt.

Geschäftsführer der Peter Gross Bau Holding ist Philipp P. Gross, der auch Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) des Saarlandes ist. Seine Baufirma weist unter anderem den Vorwurf von Welker zurück, sie habe beim Ludwigsparkstadion rund zwei Millionen Euro mehr abgerechnet als beauftragt wurden.

Hier die Presseerklärung der Firma Peter Gross Bau Holding GmbH vom 25.10.2020 im Wortlaut:

Im Anschluss an eine nicht öffentliche Sondersitzung des Aufsichtsrats der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) am 23.10.2020 hat die Landeshauptstadt Saarbrücken am 24.10.2020 eine Pressemitteilung veröffentlicht. Hierin werden unzutreffende Fakten behauptet. Zudem wird der zugrunde liegende Sachverhalt in wesentlichen Teilen verzerrt dargestellt. Mit Blick auf den Inhalt der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 24.10.2020 sowie zur Vermeidung insbesondere einer gezielten Falschinformation der Öffentlichkeit ist Folgendes klarzustellen:

1. Seit rund einem Jahr hat die Firma Peter Groß die Baustelle „Ludwigsparkstadion“ abgeschlossen. Errichtet wurden ein sog. Funktionsgebäude sowie die Tribünen. Trotz zum Teil erheblicher Widrigkeiten und extern verursachter Probleme wurden alleArbeiten fristgerecht und ordnungsgemäß erbracht. Stadionbesucher können sich hiervon selbst überzeugen. Bei einem nunmehr behaupteten Bauvolumen von ca. 46 Mio Euros beträgt der auf die Firma Peter Groß entfallende Teil lediglich rd. 9 Mio Euros.

2. Obwohl die Arbeiten der Firma Peter Groß seit etwa einem Jahr abgeschlossen sind und seit Februar bzw. Mai 2020 prüffähige Schlussrechnungen vorliegen, konnte auf Anschreiben und Mahnungen seitens des Unternehmens keinerlei Reaktion durch die Stadt Saarbrücken verzeichnet werden. Es liegt eine besondere Art der Kommunikationsverweigerung vor, für welche die Gründe bislang weder ersichtlich noch sonst bekannt sind. Deshalb war das Unternehmen im August gezwungen, eine Anwaltskanzlei mit der Sache zu befassen. Aber auch deren Anschreiben mit Fristsetzung wurde nicht beantwortet. Angesichts dieser Situation entschloss man sich schließlich, die Misere öffentlich zu machen. Hervorzuheben ist, dass nach Übersendung der Schlussrechnungen bislang keinerlei Mängel oder sonstige Defizite geltend gemacht wurden. Erstmals erfolgt dies nunmehr im insofern ungewöhnlichen Rahmen der Pressemitteilung vom 24.10.2020. Sonstige Korrespondenz in dem hierfür vorgesehenen Verfahren wurde seitens der Stadt Saarbrücken – oder der GIU oder anderer Beteiligter – indessen nicht geführt.

3. Zu den einzelnen, insofern auch nur undeutlich umrissenen Behauptungen ist Folgendes auszuführen:

a) Die Firma Peter Groß hat zu keinem Zeitpunkt mehr abgerechnet als beauftragt. Die Behauptung, es seien rd. zwei Mio Euros zuviel abgerechnet, ist daher nachweisbar falsch. Hinzu kommt, dass auf der Basis der Schlussrechnungen lediglich noch ein Betrag in Höhe von rd. 850.000.- Euros eingefordert wird. Alle davor liegenden Zahlungen, die bereits erbracht worden sind, basieren auf geprüften Rechnungen mit entsprechenden Nachweisen.

b) Im Rahmen des Bauprojektes „Ludwigsparkstadion“ hat die Firma Peter Groß stets darauf geachtet, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die im Rahmen von Werkverträgen ihre Bauleistungen zu erbringen hatten. Dass insbesondere die gesetzlichen Kontroll- und Überwachungspflichten eingehalten wurden, ist mit den entsprechenden Nachweisen dokumentiert; auch im Rahmen einer Korrespondenz mit der Stadt Saarbrücken. Mithin ist der nur undeutlich behauptete Verstoß gegen das Tariftreuegesetz nicht gegeben.

c) Die Behauptung, es sei qualitativ minderwertiger Beton verbaut worden, ist ebenfalls unrichtig. Zutreffend ist alleine, dass es in einigen Bereichen zu unerwünschten Verfärbungen gekommen ist. Diese Verfärbungen können aber durch sog. Betonkosmetik beseitigt werden. Möglich wäre es auch, unter den Vertragspartnern einen Minderungsbetrag zu vereinbaren. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Saarbrücken seit Anfang des Jahres einen Minderungsbetrag in Höhe von 57.000.- Euros zurückbehält; wodurch angesichts eines Bauvolumens von rd. neun Mio Euros die eigentliche Dimension des vermeintlichen, nunmehr jedoch „aufgeblasenen“ Problems sichtbar wird.

d) Soweit es um aktuell wieder aufgefundene Baumaterialen der Firma Peter Groß geht, ist festzuhalten, dass dieses Material seitens der Stadt Saarbrücken trotz des Wissens um die Eigentumslage in der Vergangenheit verschenkt werden sollte. Entsprechende Korrespondenz liegt vor. Auf dieser Grundlage erfolgte sodann eine Rechnungsstellung. Da das Material jedoch aufgefunden werden konnte, dürfte sich diese Petitesse in tatsächlicher Hinsicht erledigen. Im Übrigen dokumentiert der Vorgang lediglich die seitens der Stadt Saarbrücken scheinbar bevorzugte „Kultur“ des Umgangs mit Bauunternehmen und Handwerkern.

e) Die Interpretation des Beschlusses des Saarländischen Oberlandesgerichts mit dem Az. 1 Verg 1/19 erscheint einseitig. Sie widerspricht zudem dem Wortlaut der ansonsten öffentlich zugänglichen Entscheidung. Seitens des Gerichts wurde betreffend Hr. RA Welker eine Interessenkollision festgestellt mit den sich hieraus ergebenden weiteren Konsequenzen. Vor allem sind nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden entstanden. Unabhängig, dass bereits durch die Verschiebung der Baumaßnahme materielle Schäden entstanden sein dürften, sind seitens der damals ebenfalls beteiligten Firma Peter Groß (Kalkulations-) Schäden von rd. 60.000.- Euros entstanden, die im Klageweg geltend gemacht werden (müssen). Ein Betrag in Höhe von rd. 38.000.- Euros ist im August 2020 bereits für die Verfahrenskosten wegen des verlorenen Verfahrens vor dem Saarländischen Oberlandesgericht von der GIU an die Firma Peter Groß erstattet worden.

f) Zu keinem Zeitpunkt hat die Firma Peter Groß die Baustelle „Ludwigsparkstadion“ blockiert oder gar sabotiert. Abgesehen davon, dass noch nicht einmal bekannt ist, ob und welche Unternehmen/Handwerker wegen nicht gezahlter Rechnungen ihre Arbeiten eingestellt haben sollen, ist darauf hinzuweisen, dass das per Mail übermittelte Schreiben der notwendigen Information und Solidarisierung diente. Dass man jetzt seitens der Stadt Saarbrücken die Problematik bisher unbezahlter, jedoch berechtigter Rechnungen gesehen hat, ist aus der Pressemitteilung vom 24.10.2020 unmittelbar ersichtlich. Mehr als bedauerlich ist es, dass erst auf öffentlichen Druck hin die Zahlungen erfolgen.

4. Die Firma Peter Groß bedauert es abschließend, dass es der Landeshauptstadt Saarbrücken aktuell nicht zu gelingen scheint, in dem hierfür vorgesehenen rechtlichen Rahmen und unter Berücksichtigung des vorgesehenen Verfahrens über die gestellten Schlussrechnungen inhaltlich gehaltvoll zu entscheiden. Nicht nachvollziehbar ist, wenn auf eingehende Klagen schlicht gewartet wird, anstatt die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung zu suchen. Gleiches gilt für den sachlich unerklärlichen Befund, dass seit rund einem halben Jahr noch immer auf Korrespondenz der Stadt Saarbrücken gewartet werden muss.