Bauprojekt Bauauftrag an „Unzuverlässige“?
Saarbrücken · Eine städtische Gesellschaft vergibt einen Auftrag an eine Firma einer Familie, mit der sie bereits viel Ärger hatte.
Wenn der Name des Völklinger Bauunternehmers M. fällt, steigt beim Führungspersonal der Saarbrücker Stadtverwaltung, bei Mitarbeitern des Baudezernats, aber auch bei Stadtverordneten immer mal wieder der Blutdruck. Der Mann ist vor vier Jahren vom Landgericht wegen Korruption und Diebstahl zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Unter anderem ging es bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um das größte Bauprojekt der jüngeren Saarbrücker Stadtgeschichte: die Berliner Promande.
Dort wurden bereits kurz nach der Einweihung Baumängel sichtbar. „Wegen krimineller Machenschaften“ des Mannes aus Vöklingen, sagte die damalige Saarbrücker Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer im Sommer 2015, sei die Stadt „auf die Nase gefallen“ und traue nun „niemandem mehr“. Dennoch hat die städtische Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) nach SZ-Informationen nun einer Firma, die von einer engen Verwandten des Bauunternehmers geführt wird, einen Auftrag erteilt – erteilen müssen, wie es heißt.
Es geht um ein Gebäude fürs Jugendamt des Regionalverbands, das die GIU im Quartier Eurobahnhof bauen lässt. Für die Errichtung des Rohbaus hat sich unter anderem eine Firma aus dem familiären Umfeld von M. beworben. Nach SZ-Informationen hat die GIU die Firma wegen Unzuverlässigkeit aus dem Kreis der Bewerber ausgeschlossen. Es kam daraufhin zu einem Verfahren vor der Vergabekammer des saarländischen Wirtschaftsministeriums. Dort habe man die Einschätzung der GIU nicht geteilt, heißt es. Die Firma von Ms. Verwandtschaft hatte das billigste Angebot abgegeben. Die GIU sah sich deshalb gezwungen, den Auftrag an die Firma zu vergeben. So hat es die GIU-Geschäftsführung zumindest ihrem Aufsichtsrat mitgeteilt. Der wurde über den Vorgang informiert.
GIU-Geschäftsführer Jürgen Schäfer wollte das weder bestätigen noch dementieren. Es handele sich um ein noch laufendes Verfahren. Deshalb werde er sich zurzeit nicht dazu äußern, ließ er mitteilen. Nach SZ-Informationen wurden die Firmen, die nicht zum Zug kamen, nämlich von der GIU informiert und haben nun Gelegenheit, ebenfalls Protest bei der Vergabekammer einzulegen. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Wolfgang Kerkhoff, hielt sich auch bedeckt. Er wollte nur so viel sagen: „Das Verfahren ist bei der Vergabekammer formal gesehen immer noch anhängig, die GIU hat unabhängig davon entschieden.“ Bei der GIU ist hinter den Kulissen zu hören, dass man auf eine schnelle Klärung hofft. Man ist terminlich unter Druck. Der Regionalverband zahlt nämlich bereits Miete für das Gebäude, das bisher nur auf dem Papier existiert.
