Rüge für den Regionalverband
Saarbrücken. Die Waldorfschule Altenkessel hat vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis im monatelangen Streit um das Konjunkturpaket einen Sieg gegen den Regionalverband errungen. Das Gericht hat am 12. Januar beschlossen, dass der Regionalverband bis Ende April erneut über den Antrag der Waldorfschule vom 31. März 2009 entscheiden müsse
Saarbrücken. Die Waldorfschule Altenkessel hat vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis im monatelangen Streit um das Konjunkturpaket einen Sieg gegen den Regionalverband errungen. Das Gericht hat am 12. Januar beschlossen, dass der Regionalverband bis Ende April erneut über den Antrag der Waldorfschule vom 31. März 2009 entscheiden müsse. Die Regionalversammlung hatte im Juni entschieden, die staatlichen Schulen hätten einen größeren Sanierungsbedarf als die Waldorfschule. Genau das rügt das Verwaltungsgericht. "Der Regionalverband kann nicht pauschal alle Privatschulen ausklammern", sagte Gerichtssprecherin Martine Vohl gestern. Zwar hat die Regionalversammlung Ende 2009 beschlossen, der Waldorfschule statt der beantragten rund 571 000 Euro nun 35 000 Euro zu geben. Das Gericht verlangt aber einen Nachweis im Einzelfall, dass die Baumaßnahmen an den staatlichen Schulen dringender sind als an der Waldorfschule. Dessen Geschäftsführer Claude Parent freute sich über den Gerichtsbeschluss. Der Regionalverband habe nicht sauber argumentiert. Nach seiner Ansicht reichen die 35 000 Euro nicht, die der Regionalverband angeboten hat. Das sei nur Geld für bestimmte Fächer, aber nicht für die Sanierung des Schulgebäudes in Altenkessel. Auf die Entscheidung der Regionalversammlung ist Parent jetzt sehr gespannt. Ob der Regionalverband den Beschluss des Verwaltungsgerichts umsetzt oder Widerspruch einlegt, werde in den nächsten Tagen entschieden, sagte Regionalverbands-Sprecher Stefan Kiefer. smmeinung
Niederlage war vermeidbar
Von SZ-RedakteurMarkus Saeftel Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine Klatsche für den Regionalverband. Von Anfang an haben die Verwaltung und die meisten Politiker den Antrag der Waldorfschule zum Konjunkturpaket nicht ernst genommen. Die Privatschule hat aber ein Recht darauf, dass ihr Antrag genau geprüft wird. Der Hinweis, die staatlichen Schulen bräuchten das Geld dringender, reicht nicht - selbst wenn das stimmen sollte. Es wird Zeit, dass der Regionalverband das auch beweist.
