Kampf gegen Schulden Latz fordert vom Bund Geld für Saarbrücken
Saarbrücken · Ralf Latz, Bürgermeister der Landeshauptstadt, hat für den Herbst weitere Aktivitäten des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ angekündigt. Latz, einer von vier Sprechern des Bündnisses, sagte: „Nach der Sommerpause nehmen wir den Kampf der hochverschuldeten Kommunen in Deutschland für eine gemeinsame Altschuldenlösung mit Bund und Ländern wieder auf.
In Saarbrücken treffen wir uns im September mit saarländischen Bundestagsabgeordneten und beraten die nächsten Schritte. Zudem sprechen wir im Oktober mit Verena Göppert, der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages. Vor allem aber vertrauen wir auf die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Ministern, uns an weiteren Gesprächen zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland direkt zu beteiligen.“
Das Bundeskabinett hatte weitere Gespräche mit den hochverschuldeten Kommunen zugesagt, nachdem die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter der Leitung von Bundesinnenminister Horst Seehofer ihre Arbeitsergebnisse vorgestellt hatte. Ziel ist ein nationaler Konsens für einen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Das Aktionsbündnis kämpft für die Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit, „weil sonst unser gesamtes demokratisches System in Gefahr ist“, wie Latz meint. Das Bündnis fordert einen gemeinsam von Bund, betroffenen Ländern und betroffenen Kommunen getragenen Altschuldenfonds. Damit nach einem Schuldenschnitt keine neuen kommunalen Schulden entstünden, müsse es zwingend neben weiterer kommunaler Haushaltsdisziplin auch dauerhaft zu einer Entlastung der Kommunen im Sozialbereich kommen.
