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Saarbrücken und Peter Gross beenden Streit um Ludwigsparkstadion

Nach Konflikt um Ludwigsparkstadion : Einigung im Streit um Ludwigsparkstadion

Der Streit um den Bau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions ist beigelegt. Das haben die Stadt Saarbrücken und die Baufirma Peter Gross am Freitag gemeinsam mitgeteilt.

Der juristische Streit rund um die Sanierung und Modernisierung des Saarbrücker Ludwigsparkstadions ist einstweilen nbeendet. Die Saarbrücker Stadtverwaltung und das St. Ingberter Bauunternehmen Peter Gross hätten sich darauf verständigt, den Streit „einvernehmlich beizulegen“. Das haben am Freitagnachmittag die Peter Gross Bau Holding GmbH und die Landeshauptstadt gemeinsam mitgeteilt.

Nun soll „zur Klärung der Vertragsgrundlagen“ ein gemeinsames Schiedsgutachten in Auftrag gegeben werden. Anschließend streben beide Seiten an, hieß es, „eine Einigung über die Schlussrechnung und beanstandeten Mängel zu erzielen“. Heißt: Die offenen Rechnungen von rund 800 000 Euro werden von der Stadt bezahlt, wenn das Bauunternehmen die Mängel beseitigt. Dabei habe man sich auf ein abgestuftes Verfahren zu Verhandlungen verständigt, sollte es zu strittigen Punkten kommen. Der Vereinbarung müsse dann noch der Stadtrat zustimmen, hieß es.

Beigelegt wurde auch der Streit über die gegen das Bauunternehmen verhängte Vergabesperre von fünf Jahren. Anfang Januar war der Gebäudemanagementbetrieb (GMS) der Landeshauptstadt Saarbrücken bereits vor dem Landgericht Saarbrücken mit dem Ansinnen gescheitert, das Bauunternehmen für fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Die Stadt akzeptiere das Urteil, der GMS werde somit kein Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Außerdem werde der GMS „unter Würdigung der Urteilsbegründung und im Einklang mit der Empfehlung des saarländischen Wirtschaftsministeriums aus dem Februar 2019“ die ausgesprochene Vertragsstrafe von immerhin einer Million Euro aufheben. Weil ein Subunternehmer von Peter Gross Arbeiter unter Tarif bezahlt habe, muss das Bauunternehmen aber dennoch zahlen. Es übernehme die Verantwortung für die zu Last gelegten Verstöße und verpflichte sich zur Zahlung der vom Ministerium empfohlenen Vertragsstrafe in Höhe von circa 46 000 Euro – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

Auch im Streit Saarbrückens mit der Gartenbaufirma Kempf gibt es eine Einigung. „Wir haben alle gerichtlichen Verfahren gestoppt, so Kempf, nachdem der Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU), sich persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet hat und es uns gemeinsam gelungen ist, im Interesse der Fertigstellung des Platzes mit einer funktionstüchtigen Rasenheizung bis spätestens 31. März 2021 vernünftige Absprachen zu treffen“, teilte Geschäftsführer Maximilian Kempf mit. Die Landeshauptstadt habe auch bereits eine „namhafte Zahlung“ der ausstehenden rund 600 000 Euro geleistet.