Kommunale Finanzen Viele haben hohe Schulden im Rathaus
Regionalverband · Bürger und Betriebe stehen bei ihren Kommunen in der Kreide. Zwei Beispiele aus dem Regionalverband Saarbrücken.
Kommunen und Schulden: Da denkt fast jeder an die riesigen Beträge, mit denen Städte und Gemeinde immer noch bei den Banken in den Miesen sind. Zumindest, bis ihnen der Saarlandpakt die Hälfte der Kassenkredite abnimmt. Die sind vergleichbar mit einem Dispokredit fürs überzogene Girokonto und damit ohne Gegenwert. Sie lagen Ende 2018 in Saarbrücken bei rund 740 Millionen Euro. Da die Stadt mit anderen Krediten investiert hat, etwa in neue Schulen, belaufen sich die Gesamtschulden auf rund 1,1 Milliarden Euro.
Doch die größte Stadt im Land und im Regionalverband muss nicht nur ihre Verbindlichkeiten abstottern. Sie hat andererseits eine Menge Geld zu bekommen. Dasselbe gilt für Großrosseln, die kleinste Kommune im Regionalverband. Auf SZ-Anfrage legten beide Verwaltungen dar, wie hoch ihre Außenstände Ende vorigen Jahres waren. Und wer bei ihnen in der Kreide steht.
Thomas Blug, der Sprecher der Stadt Saarbrücken, bezifferte deren Außenstände zum 31. Dezember 2018 auf 23,64 Millionen Euro. Davon entfallen fast 17,8 Millionen Euro auf nicht gezahlte Gewerbesteuer. Auf Platz zwei der Außenstand-Statistik stehen mit fast 2,1 Millionen Euro unbeglichene Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Rund 670 000 Euro blieben Eltern der Stadt schuldig für Kinder- und Schülerbetreuung.
Blug sieht viele Gründe für nicht bezahlte Rechnungen aus dem Rathaus. „Grundsätzlich lässt sich aber feststellen, dass die häufigsten Ursachen wie in den Jahren zuvor in der sozialen Situation der Schuldner liegen, seien es Arbeitslosigkeit, Überschuldung oder das Leben von Hartz IV.“ Oft stecke dahinter aber auch eine generell schlechte Zahlungsmoral der Schuldner.
Auf sich beruhen lässt die Stadt ihre Forderungen keineswegs. Fünf Vollstreckungsbeamte sind im Außendienst, um offene Forderungen einzutreiben. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt darin, Gegenstände der Schuldner zu pfänden und diese zu verwerten, zum Beispiel bei öffentlichen Versteigerungen. Weitere elf Mitarbeiter treiben offene Forderungen mit Pfändungen ein. Blug: „Sie pfänden beispielsweise Konten der Schuldner bei Kreditinstituten oder Lohn und Gehalt direkt beim Arbeitgeber.“
Weitere drei Mitarbeiter kümmern sich darum, das Grundeigentum von Schuldnern zu Geld zu machen, etwa per Zwangsversteigerung. Die Stadt treibt außerdem Forderungen für andere ein. Hauptsächlich macht die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde Außenstände geltend für den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (vormals GEZ), dicht gefolgt von Rechnungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Handwerkskammer (HWK) und von Ansprüchen anderer Kommunen.
Seit Jahren läuft ein Projekt, um das Forderungsmanagement der Stadt Saarbrücken zu verbessern. Sprecher Blug sagt, dieses Projekt habe dazu geführt, dass die Stadtkasse offene Rechnungen schneller und effizienter eintreibt.
Ein möglicher Weg, um an das Geld der säumigen Zahler zu kommen, sind Beratungen. Die Stadtverwaltung arbeitet dann mit Bürgern, die ihren Pflichten nachkommen wollen, einen Zahlungsplan aus. Klappt das nicht, reichen die Werkzeuge eben vom verschärften Mahnschreiben bis zur unmittelbaren Pfändung vom Konto oder vom Gehalt. Dann müssen die Außendienstmitarbeiter gar nicht erst ausrücken.
In Großrosseln steht auf Rang eins unter den Außenständen wie in Saarbrücken die Gewerbesteuer. 185 000 Euro waren Ende 2018 nicht gezahlt. Auf dem zweiten Platz rangieren die Forderungen aus Mieten und Pachten mit 18 000 Euro. Mangelnde Liquidität und die allgemeine Zahlungsmoral nennt die Gemeinde als häufigste Ursachen, wenn Bürger ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen.
Die Gemeinde setzt in der Regel zwei bis drei Mitarbeiter ein, um doch ihr Geld zu bekommen. Denn die Größenordnung bleibt ein kontinuierliches Problem im Verhältnis zu Großrosselns Gesamthaushalt. Mit 263 000 Euro waren die Außenstände Ende 2018 nicht weit entfernt von der für das ganze Jahr 2019 geplanten Kreditaufnahme.
