Saarland-Pakt bringt Geld Saarbrücken hat wieder Geld
Saarbrücken · Der Saarland-Pakt hilft der Landeshauptstadt, in Kitas, Schulen, Personal und Straßen zu investieren.
Ralf Latz muss aufhören, wenn es am schönsten ist. Ende des Jahres läuft die zehnjährige Amtszeit des Saarbrücker Bürgermeisters und Finanzdezernenten aus. Dass die neue Stadtratskoalition aus CDU, Grünen und FDP den SPD-Mann im Amt bestätigt, gilt als ausgeschlossen. Er hätte gerne weitergemacht, sagte Latz am Dienstag. Die Freude am Amt hat auch mit dem zu tun, was der Bürgermeister zu verkünden hatte: Saarbrücken könne endlich wieder „sanieren und investieren“.
Die Landeshauptstadt werde vor allem Geld für Straßen, Kindertagesstätten und Schulen ausgeben, kündigte Latz an. Viele Straßen sollten längst repariert sein, bisher habe aber das Geld gefehlt. Bis 2023 sollen 17 neue Kitas entstehen. Die Stadt werde nicht alle selbst bauen und betreiben können, daher sei man mit Trägern im Gespräch. Und drei neue Schulen stehen auf der Investitionsliste: die internationale Schule in Dudweiler, eine Schule im Burbacher Füllengarten und ein Erweiterungsbau in Malstatt.
Außerdem sollen weiter Erzieherinnen für die Kitas eingestellt und offene Stellen im Gebäudemanagement sowie im Planungsamt und bei der Bauaufsicht endlich besetzt werden, kündigte Latz an. Kitas, Schulen und Personal seien im Haushalt für 2020 bereits „eingepreist“, sagte Stadtkämmerer Torsten Lang. Das wichtigste sei: „Keine neue Schulden.“ Möglich sei das alles, weil die Stadt zum einen selbst in den vergangenen Jahren eine „harte Sparlinie“ gefahren habe. Zum andern eröffne der nun vom Landtag beschlossene Saarland-Pakt auch der Landeshauptstadt neuen Möglichkeiten. Dadurch, dass das Land die Tilgung der Hälfte der Altschulden der Städte und Gemeinden übernimmt, entstehe enormer Spielraum. Denn Saarbücken sei seit 2017 bereits „in der Lage, die Verwaltungstätigkeit ohne neue Schulden zu finanzieren“. 2017 und 2018 hat Saarbrücken sogar jeweils einen Überschuss von rund zehn Millionen Euro gemacht.
Das wiederum sei aus drei Gründen möglich gewesen, erklärte Latz. Niedrige Zinsen seien das eine. Die Stadt habe aber auch selbst konsolidiert, indem jede vierte frei gewordene Stelle nicht besetzt wurde. Und Saarbrücken habe eine „außerordentlich hohe Gewerbesteuerquote“. Anders formuliert: „Wir sind eine wirtschaftlich starke Stadt.“
45 Jahre haben die Städte und Gemeinden laut Saarland-Pakt Zeit, die verbleibende Hälfte der Altschulden zu tilgen. Saarbrücken werde, wenn alles so weiterlaufe wie bisher damit 15 Jahre früher fertig sein als vereinbart, kündigte Latz an. Aber das ist dann Aufgabe seiner Nachfolgerin oder seines Nachfolgers. Voraussichtlich werden die Grünen den Posten besetzen.
Latz zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit. Als er übernommen hat, wiesen die Jahresabschlüsse gut 60 Millionen Euro Miese auf. Nun Millionenüberschüsse. Die Neuverschuldung sei gestoppt. Und man habe dafür weder die Kanalisation noch die Siedlungswohnungen verkaufen müssen, wie sein Vorgänger Frank Oran (CDU) das mal wollte. Es sei für ihn eine gute Erfahrung gewesen, „dass wir das drehen konnten, ohne dass in Saarbrücken die Lichter ausgegangenen sind“.
