Saarbrücken Parteiengezänk um Fahrradzone
Saarbrücken · Für die Fahrradzone im Nauwieser Viertel hat die Stadt Saarbrücken eine Auszeichnung erhalten. Eigentlich ein Grund zur Freude, aber die Fraktionen im Stadtrat streiten sich lieber.
Die Fahrradzone Nauwieser Viertel hat den dritten Platz beim Deutschen Fahrradpreis 2022 in der Kategorie „Infrastruktur“ belegt (die SZ berichtete). Die Jury in der Begründung: „Die Fahrradzone Nauwieser Viertel überzeugte durch den groß angelegten Netzgedanken, mit dem die Stadt Saarbrücken eine Vorreiterrolle einnimmt.“
Während Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) und FDP-Mann Oliver Luksic, Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, die Landeshauptstadt damit auf dem richtigen Weg in Sachen Radverkehr sehen, stichelte die SPD. In der Praxis bleibe die Zone weit hinter den Ansprüchen zurück, kritisierte Patrick Kratz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat. Weder werde der Anliegerverkehr kontrolliert, noch sei mehr Platz für die Radelnden geschaffen worden. „Farbe und Schilder allein führen noch nicht zu mehr Sicherheit im Radverkehr“, meinte Kratz. Damit die Fahrradzone wirklich mehr Sicherheit für Radfahrende und auch mehr Aufenthalts- und Lebensqualität im öffentlichen Raum bringe, müsse sie weiterentwickelt werden.
Diese Kritik aus Reihen der Sozialdemokraten wollen die Koalitionsfraktionen (CDU/Grüne/FDP) im Saarbrücker Stadtrat nicht unkommentiert lassen. „Die SPD nimmt es dabei mit der Wahrheit nicht so genau“, sagte Hermann Hoffmann, der verkehrspolitische Sprecher der CDU. Saarbrücken sei früher mit der „rostigen Speiche“ für die absolut unbefriedigende Situation des Radverkehrs bewertet worden. Noch 2015 habe Saarbrücken vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club die Note ausreichend erhalten. Inzwischen habe sich viel getan, das Radwegenetz werde immer dichter. Hoffmann: „Jetzt werden wir mit dem dritten Preis für die Fahrradzone Nauwieser Viertel geehrt. Wir wissen, dass noch viel zu tun ist, aber diesen Erfolg herabwürdigen zu wollen, ist kleinlich und wirkt parteipolitisch gesteuert.“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jeanne Dillschneider, sagte, das Viertel sei vom Durchgangsverkehr entlastet. „An 13 Stellen wurden bauliche Maßnahmen ergriffen. Allein in der Nauwieser Straße wurden an fünf Stellen Ausweichplätze für Radlerinnen und Radler geschaffen, um dem Gegenverkehr sicher ausweichen zu können.“
„Auch die Aufforderung der SPD, jetzt nachzulegen, ist unnötig. Denn in seiner Beschlussvorlage hat der Rat festgelegt, dass 2022 eine Evaluierung kommen muss, um die verkehrsrechtlichen Aspekte wie das Durchfahrtsverbot zu bewerten, im Bedarfsfall weitere administrative Regelungen zu beschließen und zusätzliche bauliche Maßnahmen zu beraten. Und Oberbürgermeister Conradt hat den Akteuren des Viertels zugesagt, ihre Vorschläge aufzunehmen“, ergänzte der FDP- Fraktionsvorsitzende, Helmut Isringhaus.
