Neutralitätsgebot Saar-SPD will wegen Maaß Beamtenrecht ändern
Saarbrücken · Im Streit um die AfD-Kritik des GdP-Chefs fordert der SPD-Fraktionschef eine Ende des Neutralitätsgebots.
Ulrich Commerçon, Fraktionschef der SPD im Landtag, hält das im saarländischen Beamtengesetz festgeschriebene Neutralitätsgebot für überholt. „Weg damit!“, forderte der Sozialdemokrat am Montag. Anlass ist der „Fall David Maaß“. Weil der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu seinem AfD-kritischen Post auf Facebook ein Foto von sich in seiner Kommissars-Uniform gestellt hatte, bekam er einen Rüffel von Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Laut Beamtengesetz durfte Maaß sich nicht in der Öffentlichkeit in Dienstkleidung politisch äußern.
Ob Maaß bewusst oder unbewusst dieses Foto benutzt hatte, spiele aus Sicht des Fraktionschefs keine Rolle. „Es muss möglich sein, dass die Wahrheit auch in Uniform gesagt werden darf.“ Maaß sei seiner „staatsbürgerschaftlichen Verantwortung in vorbildlicher Weise nachgekommen“. Zumal sowohl Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als auch der Innenminister betont hätten, dass Maaß mit allem, was er sagte, recht habe.
Das Beamtengesetz sei nicht ohne Grund so formuliert, wie es formuliert ist, sagte hingegen CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Ein Beamter habe in seiner Funktion politische Zurückhaltung zu üben. Das gelte für alle. „Man kann nicht in Einzelfällen sagen: ‚Da gefällt mir die politische Botschaft; da ist es in Ordnung.’ Und in einem anderen Fall gefällt sie einem nicht.“
Auch die Linken im Landtag wollen am bestehenden Gesetz festhalten. „Die Bürger müssen darauf vertrauen, dass Polizeibeamte ihr Amt politische neutral ausüben“, sagte Jochen Flackus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Und diese Neutralität müsse bleiben. Man dürfe keine „Ausnahmeregelungen für sich beanspruchen, die dann natürlich ebenso von Rechten genutzt werden können“, warnte Flackus.
