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Saar-Sozialministerin Bachmann (CDU) vergibt eine Million Euro für Bekämpfung der Armut

Kommentar : Aktionspläne sind kein Allheilmittel gegen die Armut

Natürlich hat der Chef der Armutskonferenz, Wolfgang Edlinger, Recht, wenn er sagt, dass die Armen in der Corona-Krise vom Staat vergessen worden sind. Doch nicht nur in der Corona-Krise: Seit mehr als zehn Jahren sind im Saarland kaum noch Sozialwohnungen gebaut worden.

Die Böckler-Stiftung spricht von einem Fehlbedarf an bezahlbarem Wohnraum im Saarland für Zehntausende. Die Armutskonferenz gibt es seit 1993, als der Abbau des Sozialstaats langsam, aber sicher begann. Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Koalition mit den Grünen wurden ab 1998 die Schleusen des Neoliberalismus geöffnet: Renten wurden privatisiert, Billigjobs, von denen niemand leben kann, wurden als Medizin verkauft. Und es kam Peter Hartz, dessen Name bis heute für ein Programm steht, das viele Arbeitslose entwürdigt. Die Umverteilung von unten nach oben nahm ein rasantes Tempo an, bei dem viele Menschen in die Armut entlassen wurden. Dieses Grundübel können Aktionspläne nicht abstellen – mögen sie noch so gut gemeint sein und von Herzen kommen, wie bei Sozialministerin Monika Bachmann.