Streit um neue Strukturen Saar-Polizei in Not? Führungsspitze wiegelt ab
Saarbrücken · Die Gewerkschaften beklagen die hohe Belastung der saarländischen Polizei. Die neue Personalstruktur hat nicht nur Freunde.
Leidet die saarländische Polizei unter der Strukturreform? Treibt der Personalabbau die Beamten sogar an ihre Belastungsgrenze? Was Gewerkschafter befürchten, dementiert erwartungsgemäß die Führungsspitze der kritisierten Behörde energisch. „Es gibt sicherlich Einzelfälle, in denen etwas nicht funktioniert hat. Dann wird aber dieser Einzelfall zum generellen Problem erklärt“, kontert Carsten Dewes den Warnruf von Ralf Porzel, Saar-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der hatte in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung von ausgedünnten Besetzungsplänen und Nachwuchsmangel gesprochen. Wörtlich: „Die Personalbesetzung ist so auf Kante genäht, dass meist nur die Mindestkommandostärke erreicht ist.“
So sei es ganz und gar nicht. Vielmehr seien die Strukturen „vorher nicht so effektiv gewesen“, sagt Dewes, Leiter des Präsidialstabs beim Landespolizeipräsidium in Saarbrücken. Die Kollegen könnten nun flexibler eingesetzt werden, weil starre Pläne aufgebrochen worden seien.
Das mache sicherlich einigen zu schaffen, die sich über Jahre an immer wiederkehrende Dienstpläne gewöhnt hätten, gibt Dewes’ Stellvertreter Georg Himbert zu bedenken. Sich auf Neues umzustellen, verlange auch von Polizisten heutzutage mehr Flexibilität ab. Aber das bedeute nicht, dass die Mehrbelastung, die durchaus auf die Kollegen zugekommen sei, mit dem alten System leichter von der Hand gegangen wäre. Das bezweifeln Himbert wie Dewes.
Die Polizei sei wegen des Spardiktats für die öffentliche Verwaltung nicht umhingekommen, auch Federn zu lassen. Zurzeit zählt die Saar-Polizei nach Himberts Angaben noch 2700 Beamte. 170 Stellen seien bislang abgebaut worden.
Um trotz dieser Personaleinbußen weiterhin einsatzfähig zu sein, setze die Leitung auf zentrale Führungsstrukturen und dezentrale Einsatzkommandos. Dewes: „Wir gehen weg von Polizisten, die auf Dienststellen sitzen. Dafür sind mehr Streifen unterwegs.“ Deren Einsatz organisiere das Führungs- und Lagezentrum landesweit, das beim Polizeipräsidium in Saarbrücken angesiedelt ist. Hier werde der Bedarf ermittelt, wo Polizei gebraucht wird, wenn etwas geschieht. Im Übrigen stehe das Saarland besser als die Nachbarn in Rheinland-Pfalz dar: Die Strecken seien weiterhin kürzer, die ein Polizist zum Einsatz zurückzulegen habe.
„Wenn die GdP davon spricht, dass Streifen benachbarter Dienststellen einspringen müssen, dann hört sich das so an, als sei dies unkoordiniert und als habe es das früher nicht gegeben. Das stimmt aber nicht“, widerspricht Himbert. Der Unterschied nach seiner Meinung: Heute könnten die freien Kollegen zielgerichteter eingesetzt werden.
Darüber hinaus unterstützten Spezialisten der Operativen Einheit (OPE) mit zurzeit 108 Beamten ihre Polizeikollegen. „Die ist neu hinzugekommen“, sagt Dewes. Kritiker indes weisen darauf hin, dass es sich dabei ja nicht um zusätzlich geschaffene Stellen handelt. Stimmt. Der Präsidialstabsleiter verteidigt aber: Keiner Dienststelle sei dafür Personal weggenommen worden, dass an jenem Ort dringend benötigt worden sei. Vielmehr habe das Entwicklerteam geprüft, zu welchen Zeiten freie Spitzen in den Dienstplänen vorhanden waren. Dann sei umgeschichtet worden, um Kapazitäten für die OPE zu generieren. Dewes: „Systemisch haben wir jetzt einen besseren Ansatz, um Bedarf abzudecken.“ Kollegen würden nun stärker „anlassbezogen“ eingesetzt, sagt er.
Und für Georg Himbert scheint klar: „Es musste etwas geschehen bei weniger Personal.“ Eine Gefahr für den Bürger könne er dabei jedenfalls nicht erkennen. Auch das Betriebsklima habe keineswegs darunter gelitten. Das sieht Gewerkschafts-Chef Porzel jedoch ganz anders: Er sprach im Vorfeld von Frust, den Kontakt zum Bürger zu verlieren und aufgrund des zeitlichen Drucks knapper Ressourcen nicht mehr präventiv tätig sein zu können.
