Das Parlament stimmte am Mittwoch der 21. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Mediengesetzes, des Datenschutzgesetzes und des Beamtengesetzes zu. Mit den beiden Mediengesetzen soll sichergestellt werden, dass das Recht auf Schutz der eigenen Daten und das Recht auf freie Berichterstattung der Medien gleichermaßen garantiert werden.

Zuvor hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor einer „Mystifizierung“ der EU-Verordnung gewarnt: „Es geht darum, den Bürgern das zurückzugeben, was ihnen gehört: Und das sind die Daten“, sagte er. Ziel sei es unter anderem, auch künftig die Arbeit von Journalisten zu ermöglichen. Unter der Datenschutz-Grundverordnung werde das Medienprivileg weiter existieren, versicherte er. Hingegen sagte Barbara Spaniol (Die Linke): „Wir haben Bedenken, was das für die journalistische Arbeit bedeutet.“ Das bisher geltende Medienprivileg gelte künftig „nur noch eingeschränkt“.