Saar-Ministerpräsident Hans warnt vor Regelbruch bei Hochzeitskorsos

Kostenpflichtiger Inhalt: Sicherheit im Straßenverkehr : Hans warnt vor Regelbruch bei Hochzeitskorsos

Die Landesregierung zeigt jetzt eine Null-Toleranz-Politik bei eskalierenden Hochzeitskorsos, die etwa Autobahnen blockieren. Die Fallzahlen sind jedoch gering.

Nach einem neuerlichen Fall eines die Autobahn blockierenden Hochzeitskorsos im Saarland hat Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) angekündigt, dass die Polizei gegen dieses Phänomen konsequent vorgehen werde. „Menschen sollen ihrer Freude im Rahmen des Brauchtums natürlich Ausdruck verleihen dürfen, dabei aber Regeln einhalten und andere nicht gefährden. Bei Blockaden von Autobahnen oder Schussabgaben ist diese Grenze zweifellos überschritten“, teilte Hans der SZ mit. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) habe die Polizei nun angewiesen, unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen die jeweiligen Täter vorzugehen. Bouillon: „Wir haben bislang nur wenige problematische Fälle zu verzeichnen. Dennoch gilt: Wer – egal ob im Rahmen eines Hochzeitskorsos oder aus anderem Anlass – Autobahnen blockiert, andere Verkehrsteilnehmer nötigt oder in anderer Weise gefährdet, muss wissen, dass wir dieses Verhalten völlig unabhängig vom kulturellen Hintergrund der handelnden Personen nicht tolerieren. Wir lassen auch in diesem Bereich nicht zu, dass Einzelne den Rechtsstaat in Frage stellen.“

Am vergangenen Samstagabend hatten mehrere Fahrzeuge einer syrischen Hochzeitsgesellschaft beide Fahrstreifen in Richtung Saarbrücken auf der A 6 bei St. Ingbert blockiert und den nachfolgenden Verkehr damit zu verlangsamter Fahrt gezwungen. Als die Polizei Teilnehmer des Korsos stoppte, wurden die Beamten nach eigenen Angaben aggressiv angegangen. Am 14. September hatte die Polizei bereits auf der A 620 bei Völklingen einen solchen die Autobahn blockierenden Hochzeitskorso registriert, zudem am 24. August auf der A 8 zwischen Saarlouis und Dillingen. Auch hierbei soll es zu teils aggressiven Auseinandersetzungen mit den Beamten gekommen sein. Drei Fälle in einem Dreivierteljahr – das ist nicht eben ein neuer Trend. Aber im Vergleich zum Vorjahr – wo es offenbar keinen einzigen polizeilich belastbaren Fall im Saarland gab – doch beachtlich. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt die Relation: Dort registrierte die Polizei in weniger als sechs Monaten (von April bis Mitte August 2019) 109 solcher Hochzeitskorsos. Teilweise sollen hier auch Schüsse abgefeuert worden sein.

Entsprechend den hohen Fallzahlen stammen aus NRW auch erste Analysen zu diesen Korsos. So hatte das dortige Landeskriminalamt (LKA) im Sommer für den Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf das Phänomen untersucht. Demnach lasse sich beispielsweise „nicht eindeutig belegen, ob die Gründe nur in dem Anlass der Hochzeit liegen oder andere Motive handlungsbestimmend sind“. Es könne sich auch um eine „übersteigerte Männlichkeitsinszenierung“, das „Bekunden von Patriotismus“, oder „das Demonstrieren von Macht und Einfluss im öffentlichen Raum“ handeln, wie ein Abteilungsleiter des LKA berichtete. Verstärkt werden könne dies noch durch das Internet. Über Soziale Medien verbreitete Bilder wirkten wie „ein Beweis der Einzigartigkeit und des Selbstbewusstseins der Blockierer“, heißt es in der Analyse.

Im Vorfeld einer Anhörung des Landtags in Düsseldorf bat Haci-Halil Uslucan vom Zentrum für Türkeistudien in Essen dagegen um Verständnis und Augenmaß bei der Beurteilung türkischer oder arabischer Hochzeitskorsos. Es handele sich nicht um Provokationen oder Machtdemonstrationen gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Diejenigen, die ihrer Freude Luft verschaffen, täten dies nicht explizit mit der Absicht, anderen zu schaden. Die Korsos seien eher vergleichbar mit Fußballfans, die nach einem gewonnenen WM-Spiel ihrer Mannschaft im Übermut zeitweilig Straßen blockieren, so der Türkei-Experte.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Foto: dpa/Oliver Dietze

So oder so: Den Verursachern von Hochzeitskorsos drohen empfindliche Strafen. Das erzwungene Verlangsamen des Straßenverkehrs erfüllt den Straftatbestand der Nötigung, der mit Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet wird. Das Innenministerium weist zudem darauf hin, dass „im Einzelfall auch die Sicherstellung von Fahrzeugen denkbar ist“. Die Kosten trage dann der Betroffene.

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