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Saar-Linke fordert mehr Beteiligung des Parlaments im Krisenfall

Mehr Mitspracherecht bei der zweiten Welle : Linksfraktion fordert mehr Rechte für das Parlament im Krisenfall

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, nach der Sommerpause einen Vorschlag vorzulegen, wie das Parlament im Falle einer möglichen zweiten Corona-Welle seine Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion wahrnehmen kann.

Im Mai hatten die Regierungsfraktionen über einen Entwurf der Linksfraktion für ein entsprechendes Infektionsschutz-Parlaments-Kontrollgesetz nicht einmal in den zuständigen Ausschüssen beraten wollen, dafür aber eigene Regelungs-Vorschläge angekündigt, teilt die Linke mit. „Experten warnen vor einer zweiten Corona-Welle. In diesem Fall könnte die Landesregierung erneut Grundrechtseingriffe vornehmen wollen und der Landtag wäre ohne klare Neuregelungen weitgehend außen vor, wie im März und April“, sagt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. „Es wäre ein Fehler, wenn in einer solchen Situation eine Regierung wieder nur auf dem Verordnungs-Wege handelt, das Parlament muss beteiligt werden.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Ulrich Commerçon habe im April erklärt, die Verordnungen stünden auf ‚wackeligen Beinen‘, deshalb wolle seine Fraktion ein eigenes Landesgesetz einbringen, mit dem der Regierung die alleinige Entscheidungs-Kompetenz genommen werde. „Falls im Herbst tatsächlich eine zweite Corona-Welle auf uns zukommt, wäre es bei der Landtagssitzung Ende August höchste Eisenbahn, dieses lange versprochene Gesetz vorzulegen, sonst wird das nichts mehr“, so Flackus.