Is der Rundfunkstaatsvertrag bald Vergangenheit? Saar-Landtag stimmt Medienstaatsvertrag zu

Saarbrücken · Als zwölftes Bundesland hat das Saarland am Mittwoch in der Saarbrücker Saarlandhalle dem Medienstaatsvertrag zugestimmt. Der Kontrakt soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen – und ihn erweitern.

So berücksichtigt das Regelwerk zusätzlich Social-Media-Plattformen wie Facebook oder Online-Streamingdienste wie Youtube. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD stimmten dafür, die Linkspartei und die fraktionslose Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel (Linke) kritisierten einige Punkte und enthielten sich. Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker (AfD) stimmten dagegen. Alle 16 Landesparlamente müssen bis Ende Dezember dem Vertrag zustimmen. Ansonsten tritt er nicht in Kraft. Dass er in Kraft tritt, darauf hoffen sie auf dem Halberg. Denn darauf aufbauend haben die Abgeordneten bereits eine Änderung des noch nicht beschlossenen Medienstaatsvertrages in die Wege geleitet, die gut für den SR ist. Zunächst weil sie eine Steigerung des Rundfunk- und Fernsehbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich ab Januar 2021 vorsieht. Zurecht wie Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte. Dies sei die erste Erhöhung seit zehn Jahren und es gehe darum, „den SR mit einer bedarfsgerechten Finanzierung fit für die Zukunft zu machen“. Auch hier ist Voraussetzung, dass alle Bundesländer zustimmen. Was Hans hofft, denn: „Mit diesem Staatsvertrag geht auch eine nachhaltige Stärkung unseres saarländischen Rundfunks einher.“ So würde die Anpassung des Kontraktes den Finanzausgleich für den SR innerhalb der ARD von 1,6 auf 1,8 Prozentpunkte ab 2023 anheben. Dies bedeute in den kommenden vier Jahren rund 33 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für den SR.