Verschuldetes Saarland „Enttäuschend, absolut enttäuschend“

Saarbrücken · CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den saarländischen Kommunen die Hoffnung auf einen Schuldenschnitt geraubt. Das kommt in der Landespolitik nicht gut an.

 Der Zustand der Glückauf-Halle in Spiesen-Elversberg steht symbolisch für die Geldnot der saarländischen Kommunen. Sie müssten eigentlich investieren, doch das Geld fehlt. Ein Schuldenschitt würde helfen.

Der Zustand der Glückauf-Halle in Spiesen-Elversberg steht symbolisch für die Geldnot der saarländischen Kommunen. Sie müssten eigentlich investieren, doch das Geld fehlt. Ein Schuldenschitt würde helfen.

Foto: Willi Hiegel/Willi HIegel

Eine Milliarde Euro – mit dem Geld will SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz die saarländischen Kommunen entlasten, will ihnen helfen von ihren Kassenkrediten herunterzukommen. Und mehr noch: Scholz will, wie er sagt, „eine Stunde null“. Das bedeutet für ihn eine Komplettentschuldung für alle 2500 Städte, Gemeinden und Landkreise, die hohe Schulden haben. Die Hälfte der kommunalen Kassenkredite von 50 Milliarden will er übernehmen. Davon liegen 35 Milliarden in Rheinland Pfalz, Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Das hatte er im November angekündigt. Die saarländischen Kommunen könnten in Kombination mit dem Saarlandpakt (wir berichteten) damit fast alle Kassenkredite – insgesamt zwei Milliarden Euro – loswerden, rechneten die Saar-Fraktionen damals.