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Saar-Kommunen hoffen auf den Erlass der Altschulden

Kostenpflichtiger Inhalt: Verschuldetes Saarland : „Enttäuschend, absolut enttäuschend“

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den saarländischen Kommunen die Hoffnung auf einen Schuldenschnitt geraubt. Das kommt in der Landespolitik nicht gut an.

Eine Milliarde Euro – mit dem Geld will SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz die saarländischen Kommunen entlasten, will ihnen helfen von ihren Kassenkrediten herunterzukommen. Und mehr noch: Scholz will, wie er sagt, „eine Stunde null“. Das bedeutet für ihn eine Komplettentschuldung für alle 2500 Städte, Gemeinden und Landkreise, die hohe Schulden haben. Die Hälfte der kommunalen Kassenkredite von 50 Milliarden will er übernehmen. Davon liegen 35 Milliarden in Rheinland Pfalz, Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Das hatte er im November angekündigt. Die saarländischen Kommunen könnten in Kombination mit dem Saarlandpakt (wir berichteten) damit fast alle Kassenkredite – insgesamt zwei Milliarden Euro – loswerden, rechneten die Saar-Fraktionen damals.

Dass für solch eine Entschuldung Scholz die Zustimmung seines Koalitionspartners CDU braucht, ist selbstredend. Doch die CDU/CSU-Fraktion in Berlin verweigert sich der Entschuldung. Zumindest einer schnellen, wie der CDU/CSU Fraktionschef Ralph Brinkhaus bei einem Besuch am Sonntag in Tholey erklärte. Es gäbe Widerstände im Bund, nicht jeder sei damit einverstanden, erklärte er seine Reserviertheit. Im Gegensatz zum Saarland hätten NRW und Rheinland-Pfalz noch keine Schuldenbremse eingeführt, sprich sie hätten sich selbst noch nicht bemüht, ihre Schulden abzubauen. Dazu käme, dass der Bund die Milliarden gut für anderes brauchen könne, außerdem sei der Länder-Finanz-Ausgleich gerade erst angepasst worden. Auch der helfe den Kommunen. Grundsätzlich sei er aber dafür, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu auszurichten. Daher stellte er in Tholey eine Art Föderalismuskommission in Aussicht, die neue Finanzströme suchen soll. Wann und Wie? Dazu machte er keine Angaben.

Dass diese Aussagen im Saarland nicht so gut ankommen, zeigte die Landespressekonferenz gestern im Saarbrücker Landtag. „Wir müssen unsere Kommunen entschulden“, sagte zum Beispiel SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. „In der Tat hätte ich mir von Annegret Kramp-Karrenbauer erhofft, dass sie sich als Bundesvorsitzende der CDU da mehr für uns einsetzt. Aber da hatte sie wohl nicht genug Power“, vermutete Commerçon. „Nichtsdestotrotz: Das Problem der Schulden muss gelöst werden.“ Die finanziellen Rahmenbedingungen seien geschaffen und er erwarte nun von der CDU, dass sie „da klar Farbe bekennt. Ich erwarte auch von Ministerpräsident Tobias Hans, dass er weiter dafür kämpft.“

Das sicherte CDU-Landesfraktionschef Alexander Funk zu: „Enttäuschend, absolut enttäuschend“ seien die Aussagen von Brinkhaus. „Da haben wir wenig Verständnis für.“ Gleichwertige Lebensverhältnisse seien nicht nur einfach ein Wunsch der Saarländer, sie seien ihnen im Grundgesetz zugesichert. Funk hält diese ungleiche Lebensverhältnisse für eine Ursache „für das Erstarken von Protestparteien“. Daher wäre die Bundtagsfraktion gut beraten, den Widerstand in Sachen Schuldenerlass für die Kommunen aufzugeben. „Wir kämpfen weiter und ich kann nur noch mal appellieren, dass die Bundestagsfraktion hier ihren Widerstand aufgibt.“

Jochen Flackus, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, erklärte: „Das zeigt, dass der Einfluss der Saar-CDU auf Entscheidungen der Bundesebene immer geringer wird.“ Und weiter: „Die Weigerung von Brinkhaus, die Kommunen im Saarland zu entlasten, bedeutet daher letztlich ein weiteres Zurückfallen unserer Region.“

Der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr sieht indes Ankündigungspolitiker am Start. „Wenn man Brinkhaus dazu bringen würde, zu sagen, ich habe mich geirrt, würde morgen Olaf Scholz seine Zusage zurückziehen.“ Jetzt könne er die ja guten Gewissens geben, weil er wüsste, dass die CDU eh dagegen sei. „Wir kriegen nichts. Es sei denn, wir gehen massiv gegen die Regierung vor. Wir müssen da einfach auch mehr Mut zeigen“, sagte Dörr.