Polizei-Neubau in Saarbrücken Bouillon schafft Platz – für mehr Polizisten?
Saarbrücken · Saarbrücken bekommt eine neue zentrale Polizei-Inspektion in der Mainzer Straße. Bei der Begutachtung der Bauarbeiten forderte Saar-Innenminister Bouillon 100 Polizisten mehr.
Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) will weitere 100 Polizeibeamte einstellen. „Ich werde dem Ministerrat einen Nachtragshaushalt empfehlen“, kündigte er am Montag am Rande eines Ortstermins auf der Baustelle der neuen Polizei-Inspektion Saarbrücken an der Mainzer Straße an. Dafür seien fünf Millionen Euro notwendig, noch dazu aber Investitionen in die Polizei-Fachhochschule. Die sei nämlich mit fünf Klassen an der Kapazitätsgrenze. „Wir können maximal 129 Anwärter ausbilden, bei einer Personalaufstockung brauchen wir weitere Klassen, weitere Dozenten und für die notwendigen Räume einen Anbau. 2019 lässt sich das gar nicht mehr umsetzen. Wenn der Nachtragshaushalt bewilligt würde, könnten wir aber 2020 starten“, so der Minister. Kritik der Gewerkschaften, zu wenig in Personal zu investieren, wies er von sich: „Ich werde oft unsachlich kritisiert“, sagte er. Jeder wisse, dass das Land schon 25 zusätzliche Millionen Euro investiert habe.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland zeigte sich derweil erfreut über die „schnelle Reaktion“ des Innenministers. Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, appellierte zudem an die Fraktionen im Landtag, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. „Dies ist die Politik der Bevölkerung und vor allem meinen Kolleginnen und Kollegen aufgrund der Talfahrt der letzten Jahre einfach schuldig“, äußerte sich Maaß. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) Sascha Alles fordert zudem ein Zukunftskonzept für die Polizei: „Endlich kehrt Vernunft bei den Verantwortlichen ein. Mit seiner Entscheidung macht der Minister das Richtige.“
In der Mainzer Straße soll Saarbrückens neue Polizeizentrale entstehen. 1919 befand sich dort noch die Ulanenkaserne (linkes Postkarten-Bild). Die Luftaufnahme aus dem Jahre 1939 zeigt den Sportplatz und die Stallungen hinter der Kaserne an der Hellwigstraße (rechtes Bild), wo sich die heutige Baustelle hin erstreckt.
Foto: Ministerium für Inneres, Bauen und SportAuch Jürgen Renner, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Pläne von Bouillon. „Die Einsicht beginnt offenbar zu wachsen, dass Stelleneinsparungen in den wichtigen Bereichen nicht mehr zu verantworten sind“, so Renner. Stellenbedarf sieht er nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei den Lehrern.
Beim Ortstermin in Saarbrücken ging es nur am Rande um Personalfragen. Vorgestellt wurde die Großbaustelle in der Mainzer Straße, wo die Fläche der ehemaligen Ulanenkaserne (Ulanen waren berittene Soldaten mit Speer) mit einer Groß-Polizei-Inspektion bebaut wird, die die Dienststellen in Alt-Saarbrücken, Brebach und der Saarbrücker Karcherstraße vereinen soll. Polizeipräsident Norbert Rupp bezeichnete den Neubau als „enorm wichtig, weil in der Karcherstraße große Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen herrschte“, so Rupp. Mit dem Umzug Anfang 2022 werde die Karcherstraße geschlossen, Brebach ebenfalls. In Alt-Saarbrücken bleibe ein Polizeiposten und in der Innenstadt wolle die Polizei in guter Lage eine City-Wache als Anlaufstelle anmieten, sagte Polizeidirektor Ralf Stoll, der beim Innenministerium für Liegenschaften zuständig ist. In der City-Wache könnten Bürger Kontakt zur Polizei finden, dort würden aber keine weitergehenden Maßnahmen getroffen. Am neuen Standort, der bisher mit 40 Millionen Euro Baukosten veranschlagt wird, sollen 300 Beamte arbeiten. „Puffer für personelle Aufstockungen und Räumlichkeiten für einen weiterhin steigenden Frauenanteil in der Polizei sind einkalkuliert“, sagte Stoll.
