Saar-FDP Saar-FDP-Chef Luksic kritisiert Groko-Bilanz
Saarbrücken · Für den saarländischen FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist die Halbzeitbilanz ausbaufähig, welche die Landesregierung aus CDU und SPD diese Woche gezogen hat. „Die saarländische Landesregierung ist seit der Landtagswahl in eine Art Dornröschenschlaf gefallen“, so Luksic.
„Es wurde viel angekündigt und versprochen, aber umgesetzt wurde zu wenig. Während Tobias Hans mit seinem Amtsantritt eine kommunale Strukturreform angekündigt hat, passierte hier nichts. Bei Kitas, Polizei und Justiz fehlt es an notwendigen Ressourcen, so dass seit Jahren Überstunden aufgebaut werden.“ Luksic bemängelt besonders, dass in zu vielen Bereichen zu defensiv gehandelt werde. Gerade in den Themen Wirtschaft, Bildung, Polizei und Justiz müsse die Landesregierung aktiver werden.
Besonders schwach sei laut Luksic die Wirtschaftspolitik. „Die saarländische Landesregierung muss schnellstens eine Zukunftsstrategie für das Saarland entwickeln, aktive Standortpolitik für das Land bei der Wirtschaft betreiben und verstärkte Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel machen.“
