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Wirr und gefährlich
Ruinöse Liebesgrüße aus Berlin

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Was für ein Wahnsinn! In Berlin sitzen Politiker und machen Gesetze nach dem Motto: „Hauptsach gudd gess.“ Und in Saarbrücken geraten mal eben 500 Arbeitsplätze bei Saarbahn und Bus in Gefahr. Von Jörg Laskowski

Das erste Gesetz mit Gaga-Faktor ist das neue Personenbeförderungsgesetz der CDU-FDP-Regierung von 2012. Die Folgen haben wir hier bereits ausführlich dargestellt. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, hat auch die CDU-SPD-Regierung von 2017 noch ein Gaga-Gesetz erlassen, das Nemog, das „Netzentgeltmodernisierungsgesetz“.


Das haut unseren Stadtwerken den Boden unter den Füßen weg. Ohne Grund. Denn bis heute hat noch kein einziger Strom- oder Gaskonzern, der die Netze der SWS nutzt, am Hungertuch ge-nagt. Und es ist auch noch nie ein Unternehmen, das in Saarbrücken produzierte, pleitegegangen, weil hier durch die hohe Netzmiete der Strom so ruinös teuer wär’. Nein. Das hat’s alles noch nie gegeben. Aber ruinös ist dieses neue Gesetz – und zwar für unsere Stadtwerke.

Man fragt sich:  Wissen diese hochbezahlten Leute im Bundestag nicht, wie in unseren Städten der Bus- und Bahnverkehr finanziert wird? Wissen die nichts davon, wie in Stadtwerken die eine Sparte die andere stützt? Ja, stützen muss! Damit sie gemeinsam die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten können! Auf welchem Planeten leben diese Berliner Gesetze-Macher? Oder ist das alles gar kein Versehen? Ist das neue Personenbeförderungsgesetz etwa ein Leckerli für die private Buswirtschaft? Womöglich von einem Lobbyisten angestoßen? Und wie ist das beim Nemog? In anderen Teilen der Bundesrepublik wird das Nemog dazu führen, dass die Mieten für Stromleitungen steigen. Ist das etwa auch ein Leckerli? Für private Netzbetreiber? Waren da auch Lobbyisten am Werk? Preise per Gesetz regeln. Ich glaub’, ich spinne. Preise regelt der Markt. Wem das Strom- und Gasverkaufen oder -kaufen in Saarbrücken zu teuer ist, der soll’s lassen. Andere werden übernehmen. Weg mit den Anti-Stadtwerke-Gesetzen.