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Stadtratskoalition uneinig
Diskussion um Kita-Essen spaltet die Koalition

Nachdem mehrmals Fremdkörper im Kita-Essen gefunden wurden, steht ein Lieferant stark in der Kritik. Verwaltung und Unternehmen haben sich darauf geeinigt, dass er weniger Kitas beliefert. Das letzte Wort hat der Stadtrat.
Nachdem mehrmals Fremdkörper im Kita-Essen gefunden wurden, steht ein Lieferant stark in der Kritik. Verwaltung und Unternehmen haben sich darauf geeinigt, dass er weniger Kitas beliefert. Das letzte Wort hat der Stadtrat. FOTO: dpa / Georg Wendt
Saarbrücken. Grüne im Stadtrat kritisieren Kompromiss der Verwaltung mit umstrittenem Essenslieferanten, SPD und Linke sind dafür. red

Die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat ist uneins, welche Konsequenzen nach dem Fund von Fremdkörpern im Mittagessen in mehreren Kindertagesstätten gezogen werden sollen. Für die grüne Stadtratsfraktion bleibt unklar, ob die in der Sondersitzung am Donnerstag vorgestellte Lösung die Probleme beseitigt. Dass fünf von 16 Kitas nicht mehr von dem Unternehmen beliefert werden sollen, wie die Verwaltung vorschlägt, sei keine Garantie, dass damit die Ursachen der zahlreichen Beanstandungen beseitigt werden können.


„Offenbar herrscht das Prinzip Hoffnung. Wenn man dem Caterer glaubt, dass der entlassene Mitarbeiter der alleinige Verursacher der Probleme war, dann kann man hoffen, dass diese Entlassung zusammen mit der Reduzierung des Auftrags dazu führt, dass endlich keine Beanstandungen mehr kommen“, erklärte am Freitag der Fraktionschef Torsten Reif. „Die von der Verwaltung vorgestellte Lösung geht uns nicht weit genug. Es ist unerklärlich, warum die Lieferung in den ‚Problemkitas’ eingestellt wird und andere weiter beliefert werden. Wenn sich jetzt die Elternvertretung einer einzelnen Kita zufrieden über den Vergleich äußert, weil diese Einrichtung in der Konsequenz künftig nicht mehr beliefert wird, dann muss geklärt werden, wie die Vertreter der anderen Einrichtungen diesen Kompromiss beurteilen“, erklärt Reif weiter. Oberstes Ziel müsse sein, dass die Eltern dem Essenslieferanten vertrauen. Die Grünen plädieren dafür, das Einverständnis der Kita-Leitungen oder besser noch der Elternvertreter der anderen elf Kitas einzuholen, bevor das Unternehmen diese weiter beliefern darf. Auch hier scheine das Prinzip Hoffnung zu gelten. Hoffnung darauf, dass die verbliebenen Kitas sowie die Kinder und deren Eltern  den Essenslieferanten akzeptieren. „Wir möchten deshalb die Zustimmung der Eltern in den Kitas, dass der Caterer weiter beliefern darf.“ Mit einem entsprechenden Votum wäre dokumentiert, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt ist.

Nach Ansicht der Grünen ist nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung weiter die sofortige Kündigung scheut. „Mittlerweile haben sich die Vorfälle derart gehäuft, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist. Der Caterer hat  ja seine Fehler eingeräumt und möchte deshalb einen Vergleich, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden. In unseren Augen kommt dieses Angebot viel zu spät. Genau dieser Vorschlag wurde nämlich bisher vom Caterer vehement abgelehnt. Deshalb kann er eine fristlose Kündigung nur noch damit abwenden, wenn er die Belieferung aller unzufriedenen Kitas freiwillig zurückgibt“, sagt Reif.



Dagegen unterstützt die SPD-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung. Susanne Nickolai, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die Mängel bei der Kita-Verpflegung waren aus unserer Sicht nicht mehr tragbar. Die Kitas, bei denen Probleme aufgetaucht sind, werden nun nicht mehr von dem Caterer beliefert. Nach der gelben Karte durch die Abmahnung Anfang September ziehen wir nun die Konsequenzen.“

Die Stadt habe aber einen laufenden Vertrag mit dem Essenslieferanten. Eine einseitige Kündigung sei, selbst wenn bestimmte Mängel vorliegen, juristisch sehr schwierig und könne extreme finanzielle Konsequenzen für die Stadt haben. Nickolai: „Mit einem langwierigen Rechtsstreit wäre niemandem gedient. Daher ist es gut, dass nun ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt. Der Caterer hat personelle Konsequenzen gezogen. Jetzt müssen die Mängel aber auch aufhören.“

Das Essen für die fünf betroffenen Kitas werde neu ausgeschrieben. „Dabei gelten auch die neuen Vergabebedingungen der Stadt. Hatte der Preis in der Vergangenheit bei der Vergabe eine Gewichtung von 50 Prozent, ist dieser Anteil nun auf ein absolutes Minimum von 30 Prozent reduziert worden“, sagt  Nickolai.

Sie übt auch Kritik am Koalitionspartner, den Grünen: „Wir wären auch gut ohne eine Sondersitzung des Ausschusses für Kinder, Schule und Jugend ausgekommen. Nächste Woche ist ohnehin die reguläre Ausschusssitzung anberaumt. Hier werden wir weiter beraten.“ Die Grünen hatten die Sondersitzung beantragt.

Peter Buwen, Geschäftsführer der Linke-Fraktion, sagte in Richtung der Grünen, es wäre besser gewesen, in der Koalition das Thema erst einmal zu besprechen. Die Linke unterstütze den Vorschlag der Verwaltung. Der Lieferant sei wohl mit der großen Zahl an Essen überfordert gewesen. Deshalb sei es gut, wenn er jetzt weniger Kitas beliefert. Wenn es jedoch weitere Vorfälle gibt, bleibe nur die Kündigung, sagte Peter Buwen.

Er sprach sich dafür aus, dass die Verwaltung die Kita-Leitungen vor einem Stadtratsbeschluss befragt, ob sie noch Vertrauen zu dem Lieferanten haben.

Sabine Nickolai (SPD): Auf die Kündigung des Essenslieferanten könnte ein langer Rechtsstreit folgen.
Sabine Nickolai (SPD): Auf die Kündigung des Essenslieferanten könnte ein langer Rechtsstreit folgen.
Torsten Reif, Fraktionschef der Grünen: Eltern und Kitas müssen Kompromiss zustimmen.
Torsten Reif, Fraktionschef der Grünen: Eltern und Kitas müssen Kompromiss zustimmen. FOTO: Thomas Mang_mang@w-i-b.eu / Thomas Mang__mang@w-i-b.eu