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Rixecker bleibt Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs

Wiedergewählt : Rixecker bleibt Präsident des Saar-Verfassungsgerichtshofs

Der Landtag hat am Mittwoch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker (68), sowie vier weitere Richter wiedergewählt, deren Amtszeit am 16. Juli 2020 ausgelaufen wäre. Rixecker war von 1985 bis 1995 Justiz-Staatssekretär und von 1995 bis 2016 Präsident des Oberlandesgerichts.

An der Saar-Universität lehrt der Professor Staats- und Verwaltungsrecht und Privatversicherungsrecht. Ebenfalls wiedergewählt wurde Vizepräsident Rudolf Wendt, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Wirtschafts-, Finanz- und Steuerrecht an der Saar-Uni. Zudem wurden drei weitere Verfassungsrichter bestätigt: Renate Trenz (Richterin am Verwaltungsgericht), Hans-Georg Warken (Rechtsanwalt) und Stephan Weth (Professor für Deutsches- und Europäisches Prozess- und Arbeitsrecht sowie Bürgerliches Recht an der Universität des Saarlandes).