Riegelsberger Haushaltsdebatte „Wir kommen ohne Steuererhöhung aus“
Riegelsberg · Der Riegelsberger Gemeinderat verabschiedete am Montag einstimmig den Haushaltsplan der Gemeinde für 2021.
Nach rund fünf Stunden war es geschafft: Der Riegelsberger Gemeinderat verabschiedete am Montagabend einstimmig den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2021. Er schließt im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 198 995 Euro ab.
Einnahmen in Höhe von 22 590 690 Euro stehen Ausgaben in Höhe 22 789 685 Euro gegenüber. Dass das Defizit nicht größer sei, liege an den Steuerersatzleistungen in Höhe einer halben Million Euro, die Bund und Land der Kommune für Ausfälle bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer gewährt haben, sagte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD).
Auch das Sinken der Regionalverbandsumlage um rund eine Million Euro habe dazu beigetragen, dass Riegelsberg einen fast ausgeglichenen Haushalt vorweisen könne. „Wir kommen ohne Steuererhöhung aus und haben außerdem unsere Zuschüsse für die Vereine um 50 Prozent erhöhen können“, freute sich Häusle.
Insgesamt wird Riegelsberg im laufenden Jahr 2,3 Millionen Euro in die Infrastruktur, in die Schulen und zur Unterstützung der Gastronomie, der Vereine und der Gewerbetreibenden investieren (ausführlicher Bericht folgt). „Wir müssen sparsam sein, wo es nur geht, aber wir müssen auch weiter in Projekte investieren“, begründete Häusle die Vorgehensweise der Gemeinde.
„Die signifikanten Rückgänge der Steuereinnahmen werden dank der Landes- und Bundeshilfen kompensiert, so dass sich das geplante Rechenergebnis erfreulich positiv entwickelt hat“, sagte Stephan Müller-Kattwinkel (CDU).
Alle Redner gingen auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie ein. So betonte Frank Schmidt (SPD): „Gerade in dieser aktuell schwierigen Zeit müssen wir den Bürgern zeigen, dass Verwaltung und Gemeinderat für sie da sind und Beschlüsse zu ihrem Wohl fassen.“ Deshalb seien Investitionen dringend notwendig: „Und wir können uns das auch finanziell erlauben, denn in der Krise müssen wir an morgen denken.“
Die Haushaltslage sei angespannt, sagte Hans Jürgen Marowsky (Grüne). Die Einnahmen der Gemeinde seien in diesem Jahr „überschaubar“, der Haushalt 2021 werde eine Herausforderung: „Trotzdem muss und wird die Gemeinde investieren müssen, einen Stillstand darf es nicht geben. Viele Projekte wurden angestoßen und müssen jetzt realisiert werden.“
Ludwig Dryander (Linke) verwies darauf, dass die geplanten Einkommenssteuer-Einnahmen in Höhe von 7,5 Millionen Euro nicht erreicht worden sind, es fehlten 700 000 Euro. Die Gewerbesteuer-Einnahmen lagen mit nur 90 000 Euro ebenfalls deutlich unter dem geplanten Ansatz von zwei Millionen Euro: „Durch die Landeshilfen konnten diese Defizite glücklicherweise aufgefangen werden.“
Trotzdem müsse man weiter vorsichtig agieren. Deshalb habe sich die Linke bei ihren Anträgen auf die allernotwendigsten Dinge konzentriert. „Es geht um nichts anderes als um die Sicherheit unserer Kinder in Kitas und Schulen“, resümierte Dryander.
René Selzer (AfD) freute sich besonders darüber, dass es keine Steuererhöhungen geben wird: „Denn unsere Bürger sind durch Corona schon genug belastet.“
Melanie Dell (FDP) stimmte dem Haushaltsplan zwar auch zu, jedoch unter Vorbehalt: „Uns fehlt eine Zukunftsvision 2030 für Riegelsberg. Riegelsberg braucht ein klares Zukunftsbild für Wirtschaft, Einzelhandel und Gastronomie.“ Deshalb fordere die FDP, dass in der Verwaltung eine verantwortliche Person benannt wird, die diese Vision durch gezieltes Stadtmarketing umsetzt.
