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Wo das Geld hinfälltDringende Projekte zu finden fällt in Püttlingen nicht schwerIn Heusweiler gibt es eine Prioritätenliste

Wo das Geld hinfälltDringende Projekte zu finden fällt in Püttlingen nicht schwerIn Heusweiler gibt es eine Prioritätenliste

Riegelsberg. Die Gemeinde Riegelsberg erwartet aus dem saarländischen Konjunkturprogramm eine Förderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro - ohne den kommunalen Straßenbau. Im Bereich kommunaler Straßenbau wird die Verwaltung für die Sanierung von Winterschäden die höchstmögliche Fördersumme in Höhe von 70 000 Euro bekommen

Riegelsberg. Die Gemeinde Riegelsberg erwartet aus dem saarländischen Konjunkturprogramm eine Förderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro - ohne den kommunalen Straßenbau. Im Bereich kommunaler Straßenbau wird die Verwaltung für die Sanierung von Winterschäden die höchstmögliche Fördersumme in Höhe von 70 000 Euro bekommen. Das teilte Bürgermeister Lothar Ringle (SPD) in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit. Somit geht die Gemeinde laut Ringle bei einem Eigenanteil von 25 Prozent von einer Verfügungsmasse für zusätzliche Investitionsmaßnahmen in Höhe von 1,6 Millionen aus. "In aller Geschwindigkeit haben wir versucht, ein Maßnahmenpaket zu schnüren", sagte der Bürgermeister. Demzufolge schlägt die Verwaltung Gebäudesanierungen in den Kindergärten St. Josef (250 000 Euro) und St. Elisabeth (60 000 Euro) vor. In der Pflugscheidschule mit Kindertagesstätte, Turnhalle und Hallenbad soll ein Gerät eingebaut werden, das schädlichen Legionellen (eine Bakterienart) im Wasser vorbeugt, dazu soll eine Warmwasser-Anlage und eine neue Heizung eingebaut werden (zusammen 160 000 Euro). In der Lindenschule soll die Steuerung der Heizung umgestellt und verbessert werden (60 000 Euro). An der Riegelsberghalle sollen Fassade, Fenster und Türen saniert werden (600 000 Euro). Auch am Jugendzentrum steht eine Gebäudesanierung an (45 000 Euro), und im Freibad soll die Heizung umgebaut werden (190 000 Euro). Das Feuerwehrgerätehaus Riegelsberg braucht neue Umkleideräume sowie eine Heizungserweiterung nach energetischen Grundsätzen (160 000 Euro), und in Walpershofen soll die neue Brücke beleuchtet werden sowie unter der Brücke eine Toilettenanlage installiert werden (150 000 Euro). "Die Maßnahmen der Verwaltung finden unsere Zustimmung, weil es überwiegend Maßnahmen zum Wohle der Kinder und Jugendlichen sind", sagte Klaus Häusle (SPD). Renate Zimmer (CDU) betonte: "Die Sanierungsmaßnahme Kindergarten St. Josef sollte höchste Priorität erhalten." Ralf Waschburger (Grüne) bezweifelte, ob alle Maßnahmen bezuschusst werden können: "Das Meiste sind Instandhaltungsmaßnahmen." Dazu Kämmerer Klaus Theobald: "Erhaltungsmaßnahmen können nicht finanziert werden, aber wir werden mit der Clearingstelle beim Innenministerium abklären, was Zukunftsinvestitionen sind und was nicht. Wir wollen heute vom Gemeinderat nur ein Tableau abgeklärt haben, nach dem wir vorgehen können." Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass dieses Tableau den zuständigen Stellen im Innenministerium als vom Rat gewünschtes Investitionsprogramm vorgeschlagen wird. Püttlingen. Der Püttlinger Bürgermeister Martin Speicher (CDU) rechnet damit, dass der Stadt aus dem kommunalen Förderprogramm des Bundes zur Abwendung der Wirtschaftskrise etwa 2,2 Millionen Euro zufließen. Wie der Verwaltungschef unserer Zeitung auf Anfrage mitteilte, werde derzeit im Rathaus eine Vorsschlags- oder Prioritätenliste erstellt. Sie soll Vorhaben und Projekte enthalten, die eine zügige Verwirklichung wert sind und möglichst vielen Bürgern zugute kommen. Vorstellbar seien Investitionen in Kindertagesstätten, Schulgebäude und Hallen. Wie Speicher sagte, dürften auf der Liste nur solche Maßnahmen stehen, die nicht im Haushaltsplan auftauchen. Da Püttlingen bereits einen genehmigten Plan für 2009 habe, müsse man sich also auf Projekte verständigen, die bislang noch nicht als dringlich gegolten hatten - "aber auch das fällt uns nicht schwer". Speicher möchte zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret werden, denn letztlich entscheiden der Stadtrat und seine Gremien über die Maßnahmen. Das soll noch im ersten Quartal geschehen. Danach müssen die Projekte vom Innenministerium des Saarlandes befürwortet werden, dann werden sie in einen Püttlinger Nachtragshaushalt eingebaut. Heusweiler. Der Heusweiler Bürgermeister Rainer Ziebold (SPD) hat aus inoffizieller Quelle erfahren, dass die Gemeinde aus dem Konjunktur-Sofortprogramm des Bundes 1,8 Millionen Euro erhalten könnte. Wie viel es auch sein mögen, der Finananzausschuss des Gemeinderates hat, so Ziebold, in nicht öffentlicher Sitzung bereits eine verbindliche Prioritätenliste beschlossen, nach der es investiert wird. Ziebold versicherte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass der Beschluss einstimmig gefallen sei. Demnach fließen 65 Prozent des Geldes in den schulischen Bereich, 35 Prozent in sonstige öffentliche Einrichtungen. Konkret heißt das für Heusweiler: Vorrangig bedient werden die Grundschulen Dilsburg und Holz. Für beide wird insgesamt etwa eine Million Euro verwendet. Danach werden in Hallen zunächst Heizungen, dann Fenster und dann Brauchwasserleitungen erneuert, und zwar in dieser Reihenfolge: Bürgerhaus Niedersalbach, Sport- und Kulturhalle Wahlschied, Großwaldhalle Eiweiler, Barbarahalle Kutzhof, Glück-Auf-Halle Holz und Dorfkrug Lummerschied. Sollte danach noch Geld übrig sein, würde es in Wärmedämmung gesteckt. Die Kinderkrippen Goethestraße und Holz sollen nicht aus dem Konjunkturtopf bedient werden. Hier hat sich nach Mitteilung des Bürgermeisters eine andere Finanzierung ergeben. wp