Der Kleinblittersdorfer Gemeinderat hat die Pläne der Landesregierung abgelehnt. In Heusweiler haben zwei Ortsräte das Vorhaben abgelehnt, die übrigen stimmten zu. Andere Kommunen werden die geplanten Änderungen noch beraten. Der Riegelsberger Gemeinderat tat es in seiner jüngsten Sitzung. Bürgermeister Klaus Häusle erklärte, der Regionalverband sei bereit, Gebiete für Windkraftanlagen in den Flächennutzungsplänen auszuweisen. "Wo sie nicht ausgewiesen sind, kann man sie ablehnen", so Häusle.

Jürgen Klein (FDP) war nicht einverstanden: "Wir sollten die geplante Änderung des Landesentwicklungsplanes ablehnen. Wenn ein großer Konzern kommt und eine Windkraftanlage bauen will, ist die Gemeinde aufgrund ihrer Verwaltungskapazität gar nicht in der Lage, das Geforderte zu leisten."

Anders die anderen Ratsfraktionen. Volker Christmann (CDU) sagte: "Wir sind alle für Windkraft. Dies bedingt, dass irgendwo auch Windkraftanlagen gebaut werden müssen." Dabei sei es freilich richtig, dass eine Kommune mit dem Entscheidungsprozess überfordert sein könne. Deshalb mache es Sinn, die Sache beim Regionalverband anzusiedeln. Ähnlich Robert Klein (SPD): "Wenn das konzentriert im Regionalverband mit entsprechender Planung vorangetrieben wird, ist eine Anlage leichter zu verhindern, als wenn wir das alleine machen müssten." Stephan Lehberger (Grüne) nannte die geplante Änderung und das Vorhaben des Regionalverbandes "eine gute Lösung". Einstimmig - bei einer Enthaltung - stimmte der Gemeinderat den Plänen der Landesregierung zu.

Auf einen Blick

Auch in Völklingen hat der Stadtrat jüngst - wie berichtet - das Thema Windkraft diskutiert. Er hat ebenfalls dafür votiert, dass der Regionalverband Windkraft-Gebiete in den Flächennutzungsplan hineinschreibt. Jedoch wollen die Völklinger ausdrücklich selber mitentscheiden, ehe es Festlegungen gibt. dd