Wer will Windkraft und wer nicht?

Windräder im Fröhner Wald: ja oder nein? Dazu organisiert der Gemeinderat eine Bürgerbefragung – obwohl diese Umfage ohne Einfluss bleibt, da die Entscheidungsbefugnisse gar nicht bei der Gemeinde liegen.

Die Gemeinde Riegelsberg will eine Bürgerbefragung zum Bau von Windkraftanlagen im Fröhner Wald organisieren. Das hatte der Rat auf Antrag der FDP zwar schon im März beschlossen (wir berichteten), jetzt aber gab er der Verwaltung und dem neuen Gemeinderat einstimmig den Auftrag, mit den Vorbereitungen zu beginnen. Der neue Gemeinderat, der sich am 7. Juli konstituiert, muss dann festlegen, ob die Befragung per Brief- oder per Urnenwahl vorgenommen wird. Bei einer Urnenwahl müssten auch die Stimmbezirke festgelegt werden. Auch die genaue Fragestellung muss noch formuliert und der Termin bestimmt werden.

Die FDP wollte ursprünglich die Befragung mit der Kommunalwahl am 25. Mai zusammenlegen, was aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. Auch ein Termin im September erwies sich als nicht haltbar. Dazu Bürgermeister Klaus Häusle (SPD ) gegenüber der Saarbrücker Zeitung: "Es sind jetzt so viele vorbereitende Dinge zu tun, dafür brauchen Rat und Ausschüsse mehrere Sitzungen. Ich denke, dass die Befragung frühestens im Oktober stattfinden kann."

Häusle betonte, dass das Ergebnis dieser Einwohnerbefragung keinen Einfluss auf die Entscheidung zum geplanten Windradbau in der Fröhn haben wird. "Das müssen die Leute wissen. Wir können da keine falsche Erwartungshaltung wecken." Macht es dann überhaupt Sinn, dass eine defizitäre Kommune einen (geschätzt) fünfstelligen Betrag ausgibt, obwohl das Ergebnis der Befragung nichts am geplanten Windpark ändert? "Darüber kann man diskutieren, aber mich persönlich interessiert das Ergebnis schon." Er wolle gerne wissen, wie die Riegelsberger zu dem geplanten Bau stehen. In der Gemeinderatssitzung selbst wurde das Thema einstimmig und kommentarlos durchgewunken.

Zum Thema:

HintergrundDie RAG Montan Immobilien will in der Fröhn drei bis vier Windräder bauen. Laut Planungsrecht hat die RAG auch einen Rechtsanspruch auf Genehmigung des Windparks , wenn sie alle Vorschriften (Abstand, Naturschutz, Schallemissionen) einhält. dg