Zoff im Ortsrat: Wer lügt? – Eklat im Riegelsberger Ortsrat

Zoff im Ortsrat : Wer lügt? – Eklat im Riegelsberger Ortsrat

Im Streit um die Schiedsperson-Wahl sind der Ortsvorsteher und der noch amtierende Schiedsmann aneinander garaten.

Im Riegelsberger Ortsrat hat es in der Schiedsmannfrage ordentlich gekracht – insbesondere zwischen dem noch amtierenden Schiedsmann Erwin Rathey und Ortsvorsteher Heiko Walter (CDU). Doch der Reihe nach: Bis das Amtsgericht Saarbrücken die neu gewählte Riegelsberger Schiedsfrau Esther Kreutzer bestätigt (oder ablehnt) bleibt Erwin Rathey Schiedsmann von Riegelsberg. Das betonte Ortsvorsteher Walter (CDU) in der Ortsratssitzung.

Zu Beginn der Sitzung hatte sich Rathey in der Einwohnerfragestunde zu Wort gemeldet. Er wollte von den Ratsmitgliedern wissen, wie der Ortsrat bei der Schiedsmannwahl am 14. September zu dem Ergebnis gekommen sei, dass beide Personen als gleich geeignet für dieses Amt bewertet wurden. Heiko Walter sagte dazu, dass es sich um eine geheime Wahl gehandelt habe, und deshalb kein Ortsratsmitglied verpflichtet sei, seine Entscheidung zu begründen. Dies tat auch kein einziges Ratsmitglied. Daraufhin wollte Rathey wissen, wie es weitergehe: „Wollen Sie als Ortsrat das Ergebnis der Kommunalaufsicht abwarten, oder wollen Sie die Wahl in Gänze wieder neu aufnehmen? Also mit Neuausschreibung, Bewerbergesprächen und dergleichen?“

Rathey führte auch aus, er habe derzeit noch acht aktuelle Fälle zu bearbeiten und wolle deshalb wissen, ob er die laufenden Fälle zu Ende bringen oder sie mehrere Wochen lang „hinausterminieren“ solle. Heiko Walter wurde unwirsch. Er wies Rathey darauf hin, dass er bis zu einer Entscheidung der Kommunalaufsicht im Amte bleibe. „Herr Rathey, das alles wissen Sie ganz genau. Wir hatten Schriftverkehr, der Schriftverkehr liegt allen vor und wird von der Verwaltung geprüft, die Wahl war rechtens, und es gibt auch keine Beanstandung seitens der Verwaltung, dass etwas nicht in Ordnung war.“

Hinsichtlich des derzeit vor der Kommunalaufsicht laufenden Prüfungsverfahren sagte Walter: „Das Verfahren wird ein Ergebnis haben, und dieses Ergebnis wird allen Ortsratsmitgliedern mitgeteilt, und dann werden wir sehen, wie wir weiter verfahren.“ Dann wurde es heftig: Rathey sagte, Heiko Walter habe ihn ein paar Tage vor der Wahl zuhause aufgesucht und ihn darauf hingewiesen, dass die Entscheidung bei der Schiedsmannwahl nicht zu seinen Gunsten ausfallen werde. „Das ist gelogen!“, sagte Walter erbost. Rathey hielt an seiner Aussage jedoch fest und verwies darauf, dass er als Schiedsmann „als glaubwürdig“ zu behandeln sei, worauf Walter noch einmal betonte: „Diese Aussage, die sie hier getätigt haben, war eine Lüge.“

Hintergrund der ganzen Geschichte: In der Ortsratssitzung am 14. September bestimmte ein kurioses Wahlergebnis die neue Schiedsfrau von Riegelsberg. Im Vorfeld hatte sich eine Ortsratskommission mit beiden Kandidaten unterhalten. Beide hätten in diesem Vorgespräch überzeugt, beide seien geeignet, das Amt auszuüben, aber die Kommission habe dem Ortsrat keine einstimmige Wahlempfehlung aussprechen können, erklärte Walter damals gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Bei der Ortsratssitzung fehlten mit Jörg Herian (CDU), Christian Schmidt (SPD) und Anja Webel (SPD) drei Ratsmitglieder. Die verblieben zwölf gaben in geheimer Wahl sechs Stimmen für Kreutzer und sechs Stimmen für Rathey ab – auch im zweiten Wahlgang. So musste das Los entscheiden. Patricia Dillinger (Linke) zog daraufhin das Los mit dem Namen Ester Kreutzer.

Rathey findet sich damit aus verschiedenen Gründen nicht ab, so auch, weil er Kreutzer für nicht geeignet hält. Im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung hatte Rathey auf einen schon länger schwelenden Streit mit Kreutzer hingewiesen, von der er sich gestalkt fühlt. Außerdem habe ihn Kreutzer bezichtigt, Geld aus dem Vermögen einer Frau abgezweigt zu haben, die Rathey eine Vorsorgevollmacht erteilt hatte. Rathey hat deshalb einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Zudem wirft Rathey dem Ortsrat einen Verfahrensfehler und einem Ortsratsmitglied der CDU Befangenheit vor. Zudem hätte man, so Rathey, vor der Schiedsmannwahl die Schiedsmannvereinigung anhören müssen. Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) erklärte gegenüber der Saarbrücker Zeitung, die Verwaltung werde den Ortsratsbeschluss dem Amtsgericht Saarbrücken zur Prüfung vorlegen.

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