Riegelsberg : Wer kann mit wem in Riegelsberg?

Was ist Politik? Dass sie eine Gemengelage aus vielen Gesichtspunkten und auch persönlichen Befindlichkeiten sein kann, zeigt gerade das Beispiel Riegelsberg. Dort sorgen die Beigeordneten-Wahl, eine Linke-„Abweichlerin“ und ungewöhnliche Partner für politisches Zähnefletschen.

In Riegelsberg ist der wechselseitige Ärger in den Ratsfraktionen noch nicht so ganz verraucht. Vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung hatten CDU und Linke vereinbart, sich mit ihren gemeinsamen Stimmen die Ehrenämter der Beigeordneten zu teilen. Was aber wiederum die für die Linke neu in den Rat eingezogene Petra Brück nicht unterstützen wollte, so dass sie wieder aus der dreiköpfigen Fraktion der Linken austrat – dennoch konnten CDU und Linke ihre Kandidaten durchbringen (wir berichteten).

Erster Beigeordneter ist nun Benjamin Schmidt (CDU), mit 17 Ja-, einer Nein-Stimme und 14 Enthaltungen gewählt. Zweiter Beigeordneter ist der Linken-Fraktionsvorsitzende Ludwig Dryander. Er gewann die geheime Wahl mit 17 zu 14 und einer ungültigen Stimme. Die Sitzverteilung im Riegelsberger Gemeinderat: CDU 13, SPD 10, Bündnis 90/Die Grünen 4, Die Linke 3, AFD 2, FDP 1. In der Sitzung fehlte die FDP-Vertreterin wegen Urlaubs.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Schmidt spricht nun davon, dass sich CDU und Linke die Beigeordneten-Ämter „geschnappt“ hätten, obwohl Ludwig Dryander zuvor kein Interesse an dem Amt gezeigt habe. Offenbar wolle die CDU lieber mit zwei „schwachen Linken“ zusammenarbeiten als mit der SPD. Man müsse nun schauen, wo man Mehrheiten herbekommt. Er hoffe, dass von CDU und Linken keine Blockaden kommen.

Dazu muss man auch wissen, dass das wechselseitige Verhältnis zwischen Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) und der bisherigen Linken-Fraktionsvorsitzenden Birgit Huonker, ehemalige Landtagsabgeordnete und hauptberuflich Referentin der Linken-Landtagsfraktion, bestenfalls unterkühlt war. Birgit Huonker war in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl – angetreten als unabhängige Kandidatin – knapp auf Rang drei verwiesen worden und hatte, wie im Wahlkampf angekündigt, nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert. Vor der Stichwahl sprach sie sich für den CDU-Kandidaten Benjamin Schmidt aus. Im Hintergrund ist sie weiterhin aktiv und ihr Mann Joachim Schild-Schröder ist für die Linken neu in den Gemeinderat eingezogen, wo er nun neben Dryander das zweite verbleibende Fraktionsmitglied der Linken ist.

Schon die alte Linken-Fraktion hatte unter Schwund gelitten und war im vergangenen Jahr von vier auf zwei Mitglieder geschrumpft (wir berichteten): Im Februar 2018 war Dieter Schmiedel wegen Unstimmigkeiten zu den Sozialdemokraten gewechselt. Vorigen Dezember hatten Huonker und Dryander – ein ungewöhnlicher Vorgang – Patricia Dillinger aus der Fraktion geworfen, unter anderem, weil sie bei Abstimmungen entgegen der Fraktion abgestimmt habe. Dillinger ihrerseits war ungehalten gewesen, weil nach der Kommunalwahl 2014 Dryander, damals Fraktionsneuling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde, sie selbst sei kaltgestellt worden. Auch habe sie nur zweimal anders als die anderen abgestimmt – so beim Riegelsberger „Seniorenkonzept“.

Letzteres bleibt Thema, denn derzeit gibt es auf Probe ein „Mehrgenerationenhaus“ der Gemeinde im ehemaligen Sparkassen-Gebäude im Ortsteil Walpershofen, favorisiert vom Bürgermeister und der SPD. Die CDU würde dagegen lieber das ehemalige Grundschulgebäude in Walpershofen nutzen.

So wirft nun der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt die Frage auf: „Wie geht es mit dem Mehrgenerationenhaus weiter?“ Auch in Sachen Grundschulen gibt es eine Kontroverse: SPD, Grüne und der Bürgermeister tendieren zu einer „Gebundenen Ganztagsschule“ im Ort, also einer echten im Gegensatz zu einer Freiwilligen Ganztagsschule. CDU und Linke zögern.

Auch Schmidt sieht, wie Petra Brück, „den Wählerwillen mit Füßen getreten“, weil nicht die zweitstärkste Fraktion – also die SPD – den Zweiten Beigeordneten stellen konnte.

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