Wer hat wann mit wem?

Hat die Riegelsberger Verwaltung einen Planungsauftrag am Gemeinderat vorbei gegeben? Um diese Frage ging es am Donnerstagabend beim Schlagabtausch im Riegelsberger Gemeinderat.

Der Leiter des Riegelsberger Bauamtes steht im Verdacht, ein Bauunternehmen bei der Vergabe von Aufträgen für zwei Kindergärten bevorzugt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Beamte ist suspendiert (wir berichteten). Unabhängig davon wurde Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) hinter vorgehaltener Hand eine Verquickung von dienstlichem und privatem Auftrag bei der Planung seines Hausgartens vorgeworfen.

Am Donnerstag ging Häusle (SPD) in einer öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates in die Offensive: Ursprünglich sollte der Kindergarten Ronnertswies nur von einem Architekturbüro geplant werden, der Gemeinderat entschied sich am 18. April für das Büro Walle. Doch dann stellte es sich heraus, dass die Höhe der Planungskosten eine europaweite Ausschreibung nötig gemacht hätte. Daher hob der Bauausschuss den Ratsbeschluss am 23. Mai mit 14 Stimmen bei einer Gegenstimme auf und splittete den Auftrag: Die Gemeindeverwaltung beließ den größten Teil beim Büro Walle, kleinere Bereiche gingen an die Büros Zoller und WSK. Mit dem obigen Beschluss "ist die Kompetenz zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen auf die Verwaltung übertragen worden", so Häusles Auffassung.

"Zeitlich und sachlich völlig unabhängig" von der Beauftragung der Büros "habe ich am 3. April Herrn Zoller mit der Grobplanung meines Hausgartens beauftragt", sagte Häusle. Zoller habe ihm daraufhin am 4. Juli ein Angebot, rückdatiert auf den 5. April, übergeben. "Somit besteht zwischen der Beauftragung des Büros Zoller mit der Planung des Außengeländes Ronnertswies und der Beauftragung meines Hausgartens weder ein zeitlicher noch ein sachlicher Zusammenhang", so Häusle. Unterstellungen, der Planungsauftrag seines Hausgartens hätte irgendetwas mit der gemeindlichen Vergabe zu tun, seien abwegig.

Volker Christmann (CDU) betonte, dass seine Fraktion "niemandem etwas unterstelle", in vielen Dingen aber anderer Ansicht sei als Häusle. "Was uns befremdet: Die Auftragsvergabe an den Landschaftsarchitekten Zoller erfolgte irgendwann mündlich. Schriftlich erst nach Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen." (Anm.d.Red.: Die Ermittlungen laufen gegen den Bauamtsleiter, nicht gegen Zoller oder den Bürgermeister.) Die CDU habe den Vorgang, auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf, die Verwaltung habe am Rat vorbei Aufträge vergeben, der Kommunalaufsicht vorgelegt. Christmann: "Was uns noch mehr befremdet: erst auf ausdrückliche Nachfrage einer anderen Gemeinderatsfraktion wurde eingeräumt, dass der Architekt auch privat für den Bürgermeister tätig geworden ist. Für uns bleibt ein Geschmäckle."

Wolfgang Förster (SPD) verteidigte Häusle: "Wir sind dankbar, dass der Bürgermeister alles offen und transparent dargelegt hat und die Gerüchteküche auf die Fakten zurückgeführt wird." Es sei "irgendjemandem" gelungen, drei verschieden Komplexe (Korruptionsvorwürfe gegen den Bauamtsleiter, die Vergabepraxis bei der Planung des Kindergartens und den privaten Gartenbau Häusles) durch geschickte Aneinanderreihung zu verknüpfen, ohne dass es einen inneren Zusammenhang gebe, "das finde ich nicht in Ordnung. Eine derartige Unterstellung ist völlig abwegig".

Natürlich wurde im Rat unterschiedliche Ansichten vorgetragen. So sagte Bernd Wegner (CDU): "Wir werfen der Verwaltung und dem Bürgermeister keine Korruption vor und sind nicht der Ansicht, dass irgendetwas schief gelaufen ist - außer in der Sache Zoller. Aber der Bürgermeister hätte offensiv auf uns zukommen müssen bevor irgendwelche dummen Gerüchte in Umlauf kommen." Horst Finé (SPD) sagte dagegen: "Man kann ein Geschmäckle auch herbeireden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kommunalaufsicht dem Bürgermeister rechtmäßiges Handeln bescheinigen wird." Birgit Huonker (Die Linke) erklärte: "Es war ungeschickt, wie das gelaufen ist, und es führt zu einer ansteigenden Politikverdrossenheit. Wenn jemand sein Angebot rückdatiert, erst wenn die Korruption aufgefallen ist, dann kommt ein automatisch ein Geschmäckle", - gemeint ist hier der Korruptionsvorwurf gegen den Bauamtsleiter.

Hartmut Huber (FDP) zeigte sich in einer anderen Richtung besorgt: Der Planungsauftrag für den Kindergarten war gesplittet worden, weil sonst wegen des hohen Finanzvolumens eine europaweite Ausschreibung vorgeschrieben gewesen wäre. Dieses Splitten sei "rechtlich angreifbar", denn jedes Unternehmen habe nun die Möglichkeit, dagegen vor Gericht zu ziehen. Finé sagte dagegen, die Aufsplittung sei rechtlich kein Problem, weil sie verschiedene Gewerke betreffe. Denn es stehe der Gemeinde frei, ob sie den Auftrag als Ganzes oder an die einzelnen Gewerke vergebe.

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