Weniger neue Schulden

Seit 2010 sinkt die jährliche Neuverschuldung in Riegelsberg. 2014 wird ein Jahresdefizit von 940 000 Euro erwartet, für 2017 peilt man einen ausgeglichenen Haushalt an, hieß es am Montagabend im Gemeinderat.

Direkt im ersten Anlauf - und dazu noch einstimmig - verabschiedete der Riegelsberger Gemeinderat am Montagabend den Haushalt 2014. Er weist ein jahresbezogenes Defizit von rund 940 000 Euro aus, womit erstmals seit Jahren die Millionengrenze bei der Neuverschuldung unterschritten werden konnte. "Die Tendenz ist positiv", sagte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) mit Hinweis auf die letzten Jahre: 2010 betrug das Defizit 2,3 Millionen Euro, 2011 waren es zwei Millionen Euro, 2012 betrug es 1,5 Millionen Euro und im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Euro. "Die Fehlbeträge entwickeln sich seit 2010 kontinuierlich nach unten und wir könnten in 2017 einen ausgeglichenen Haushalt anvisieren", so Häusle. Schwerpunkte in 2014 seien die Neugestaltung des Riegelsberger Marktplatzes und der Bau eines Altehilfezentrums am Stumpen. Häusle blickte optimistisch in die Zukunft: "Wir sind auf einem guten Weg, vieles ist schon erreicht, es gibt aber noch genug zu tun. Ziel muss es sein, Riegelsberg als attraktive Gemeinde auszubauen."

Ingbert Horn (SPD) verwies auf 2013 realisierten Projekte, wie die Neugestaltung der Walpershofer Ortsmitte, den Bau des Kindergartens Ronnertswies, die Freibad-Sanierung oder den Bau des Kunstrasenplatzes: "Wir haben mit all diesen Maßnahmen die Attraktivität der Gemeinde gesteigert. Andere schauen schon neidisch auf uns", man dürfe sich aber nicht auf Erreichtem ausruhen sondern müsse weiter daran arbeiten, "dass Riegelsberg und Walpershofen auch in Zukunft ein Leuchtturm bleiben." Alle anderen Fraktionen stimmten dem Haushalt auch zu, hatten aber Kritikpunkte. So sagte Volker Christmann (CDU): "Gegen die Stimmen der CDU wurden unnötigerweise Gelder verausgabt, ohne dass sie dem Bürger nützen. Genau genommen schaden diese Ausgaben sogar." Damit spielte er auf die mehrheitliche Ratsentscheidung an, den alten Kindergarten St. Josef in Buchschachen noch zwei Jahre weiter zu betreiben. 150 000 Euro koste dieser Fortbestand "einer selbst von der Verwaltung als marode und nicht sanierungsfähig eingeschätzten Kinderbetreuungseinrichtung", so Christmann, der darauf verwies, dass die Eltern das Angebot in Buchschachen nicht annehmen würden und lieber auf einen freien Platz im Kindergarten Ronnertswies warten würden.

Birgit Huonker (Die Linke) nahm noch einmal Bezug auf den Bau des Kunstrasenplatzes, wo Riegelsberg, so Huonker, ohne den Einsatz der Linken beinahe Zuschüsse im sechsstelligen Bereich verloren und einen Platz gebaut hätte, auf dem niemand hätte Fußball spielen dürfen: "Ohne die Linke wäre es zu einem haushalterischen Desaster gekommen, für das alle Riegelsberger Steuerzahler hätten bluten müssen."

Hartmut Huber (FDP) äußerte Bedenken bei der Neugestaltung des Marktplatzes: "Herausgekommen ist ein Projekt, das doppelt so teuer ist, wie man uns zunächst vorgegaukelt hat." Und Stephan Lehberger (Grüne) kritisierte, dass nicht alle möglichen Einsparpotenziale genutzt wurden. Zum Beispiel bei der Abschaffung oder Verkleinerung der Ortsräte. Zudem seien die Ausgaben für eine Gedenkstelle für die abgerissene Kirche St. Elisabeth nicht unbedingt notwendig gewesen. Und auch im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit habe sich nichts getan.

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Auf einen BlickZum Schmunzeln: Birgit Huonker hatte in ihrer Haushaltsrede gesagt: "Wir als Linke können mit Fug und Recht sagen: ohne unseren Einsatz wäre die wunderschöne Kindertagesstätte hinter dem Rathaus nicht entstanden." Das konterte Hartmut Huber (FDP) in seiner bekannt ironischen Art: "Wir möchten uns herzlich bei der Fraktion der Linken bedanken, dass sie gegen den erbitterten Widerstand des gesamten Riegelsberger Gemeinderates hinter dem Rathaus einen neuen Kindergarten gebaut hat." dg

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Hintergrund Eckdaten des Haushalts 2014: Einnahmen: 17 878 690 Euro; Ausgaben: 18 819 160 Euro; Defizit: 940 470 Euro. Gesamtverschuldung im Kernhaushalt seit 2010: 8 Millionen Euro, in den Eigenbetrieben 5 Millionen Euro. Gesamtverschuldung der Gemeinde: 13 Millionen Euro. dg