Dr. Volker Christmann (CDU): "Ich bin für Windkraftanlagen in Riegelsberg, soweit sie ohne relevante Beeinträchtigungen der Anlieger errichtet werden können. Dies ist bei dem derzeit festgelegten Mindestabstand von 800 Metern zur Bebauung der Fall. Dass dies möglich war, ist ein großer Erfolg der Bürgermeister und der Gemeinderäte in Riegelsberg und Heusweiler. Eine Vergrößerung des Abstandes auf 1000 m ergibt im Vergleich zu 800 m allenfalls nur noch marginale Unterschiede, die nicht relevant sind. Dies ist jedoch zugegebenermaßen für einen wissenschaftlichen Laien nur schwer zu verstehen."

Ingbert Horn (SPD): "Wir sind für die klimafreundliche Energiewende und deswegen für den weiteren Ausbau der Windenergie. Dabei müssen die Abstände für die Wohnbebauung möglichst groß sein, auch in Riegelsberg. Diese Forderung hat die SPD Riegelsberg anlässlich der Planung im Regionalverband durchgesetzt. Die Maximierung des Abstandes setzt voraus, dass die Anzahl der Anlagen begrenzt wird."

Birgit Huonker (Die Linke): "Grundsätzlich unterstützen wir erneuerbare Energien. Wenn allerdings ein unabhängiges Gutachten bescheinigt, dass der geplante Standort nur bedingt geeignet ist, die Windkraftanlage aber trotzdem gebaut werden kann, dann muss die Notwendigkeit dieses Vorhabens vor Ort bezweifelt werden. Daher begrüßen wir sehr die für Riegelsberg geplante Bürgerbefragung." Allerdings verweise man auch darauf, dass der Gemeinderat keine Entscheidungskompetenz in dieser Frage hat.

Stephan Lehberger (Die Grünen): "Die Grünen Riegelsberg unterstützen den Bau einiger weniger Windkraftanlagen im Fröhner Wald. Selbstverständlich müssen die Beeinträchtigungen für Mensch und Natur so gering wie möglich gehalten werden. Ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von 800 Metern, wie im Gemeinderat beschlossen, muss eingehalten werden."

Melanie Dell (FDP): "In Abwägung zwischen dem unbedeutenden Stromertrag im Schwachwindgebiet auf der einen Seite und erheblichen Schäden und Belastungen für Bürger und für unsere ortsnahe Umwelt andererseits - ein klares Nein!"

Frage: Wie sieht Ihre Verkehrsplanung für Riegelsberg aus?

Dr. Volker Christmann (CDU): "Die CDU hat noch keinen fertigen Verkehrsplan. Unser Ziel ist es, die Ortsmitte von Riegelsberg insgesamt wirtschaftlich zu stärken. Dies bedeutet, dass wir die Bereiche Marktplatz, Kirchstraße und Walter-Wagner-Platz verkehrstechnisch möglichst gut miteinander verbinden wollen, damit wir möglichst viel Kaufkraft im Ort halten. Unter diesem Aspekt wollen wir zunächst die aktuelle Verkehrssituation analysieren und bewerten lassen." Seien Schwachstellen erkennbar, könne mit individuellen Verbesserungen reagiert werden (Ampelschaltung, Verkehrsführung, Kreisverkehr).

Ingbert Horn (SPD): "Wir treten für einen verbesserten Verkehrsfluss vor allem durch die Saarbrücker Straße, einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr sowie den verstärkten Einsatz von Flüsterasphalt in Pflugscheid ein, solange die Südumgehung nicht gebaut ist. Der Bau der Südumgehung bleibt dabei aber unsere eigentliche Forderung. Durch die Optimierung der Ampelschaltung und ein Kurzstreckenticket der Saarbahn wollen wir weitere Verbesserungen erzielen."

Birgit Huonker (Die Linke): "Wir stehen für eine vernünftige Verkehrs- und Parkplanung in ganz Riegelsberg unter praktischer Einbeziehung einer nicht ganz billigen Software zur Verkehrsplanung, die sich die Gemeinde bereits im Jahr 2011 zulegte und die bislang wohl noch nicht entsprechenden Einsatz fand. Wir möchten auch prüfen lassen, ob die Park & Ride-Parkplätze für einen Umstieg in die Saarbahn, etwa in Riegelsberg Süd, erweitert werden können. Nachts könnten manche Ampeln, wie in anderen Orten auch, ausgeschaltet werden. Am Stumpen steht die Verkehrsplanung - aufgrund des neuen Seniorenzentrums - vor neuen Herausforderungen." Vor einigen Kindergärten sei die Park-Situation verbesserungswürdig.

Stephan Lehberger (Die Grünen): "Teure Verkehrsgutachten brauchen wir nur, wenn sich konkrete Fragen stellen. Dies sehen wir zurzeit nicht. Da Parallelverkehre von Saarbahn und Bus nicht vorgesehen sind, kann es sein, dass im Herbst die Linie R9 eingestellt wird. In diesem Fall brauchen wir zusammen mit Heusweiler eine Lösung, damit Riegelsberger und Heusweiler Bürger mit öffentlichen Verkehrsmitteln das Einkaufszentrum auf dem Stumpen (Kaufland) erreichen können."

Melanie Dell (FDP): "Verkehrsplanung ist kein Wahlkampfknüller, sondern ein kontinuierlicher Prozess. Es bedarf daher zunächst eines längst fälligen Verkehrsgutachtens." Drei Punkte hätten dabei höchste Priorität: "Die Südumgehung muss von der Gemeinde aktiv propagiert werden." Die Saarbahn müsse durch eine "attraktive Tarifgestaltung" interessanter werden. Mindestens einmal im Jahr müsse - nach entsprechender Bestandsaufnahme - die Ampelschaltung angepasst werden.

Frage: Wie können die drei Köllertal-Kommunen tatsächlich enger zusammenarbeiten, auch im Hinblick darauf, Ihre Eigenständigkeit zu bewahren?

Dr. Volker Christmann (CDU): "Hier sind die Bürgermeister gefordert, dass etwas passiert, denn letztlich wird es überwiegend um die Geschäfte der laufenden Verwaltung gehen. Die Aufgabe der Gemeinderäte ist es, das zu unterstützen. Ich persönlich könnte mir durchaus vorstellen, dass es eine gemeinsame Personalverwaltung in den drei Köllertalkommunen geben könnte. Ebenso ein gemeinsames Ordnungsamt, ein gemeinsames Standesamt oder eine gemeinsame IT-Abteilung sowie gleiche Standards in der EDV. Eine Zusammenarbeit in diesen Bereichen würde die Eigenständigkeit der Kommunen nicht beeinträchtigen. Wichtig ist es, überhaupt mal einen Anfang zu finden."

Ingbert Horn (SPD): "Um die Eigenständigkeit unserer Heimatgemeinde dauerhaft zu sichern, müssen wir vor allem auch weiterhin unsere Haushaltslage verbessern. Dazu kann die Zusammenarbeit mit den - viel höher verschuldeten - Nachbargemeinden einen Beitrag leisten." Man müsse Kooperationen prüfen, so im Bereich innere Verwaltung.

Birgit Huonker (Die Linke): Wir sehen Möglichkeiten im Bereich Kinder- und Jugendsport, wie es in Einzelfällen zwischen Püttlingen und Walpershofen praktiziert wird. Und ob jede Kommune immer alle teuren Baumaschinen vorrätig haben muss, darüber kann zumindest einmal nachgedacht werden.

Stephan Lehberger (Die Grünen): "Für die Riegelsberger Bürger ist es wichtig, dass Ansprechpartner in für sie wichtigen Angelegenheiten weiterhin in ihrer Gemeinde bleiben. Bei allen anderen Bereichen könnte jeweils eine der drei Gemeindeverwaltungen zuständig werden. Diese Möglichkeit sehen wir unter anderem bei den Bauämtern, den Bauhöfen, den Hallen, den Bädern und den Schulen. Gleiches gilt für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung."

Melanie Dell (FDP): "Alle drei Gemeinden haben ihren eigenen Kontenplan und ein eigenes EDV-System, so dass direkte Vergleiche der Haushaltsdaten ("Benchmarking") nicht möglich sind. Dies bedarf einer schrittweisen Harmonisierung. Echte Einsparungen lassen sich durch eine Zusammenlegung von Ämtern erzielen. Dies gilt allerdings nur für den im Hintergrund arbeitenden Bereich ("remote office"). Die Bereiche, die eine Schnittstelle zum Bürger darstellen, dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden." Ein gemeinsamer Kooperationsrat könne langfristige Planungen und gemeinsame Probleme abstimmen.

LÖsch

Foto: Peter Kerkenrath