Wahlkampf mit Ampel lässt Linke rot sehen

Wahlkampf mit Ampel lässt Linke rot sehen

Die Ampeln in Riegelsberg lassen Autofahrer stöhnen. Einen nichtöffentlichen Vortrag über Verbesserungs-Ideen hätte die Linke gerne in der öffentlichen Ratssitzung gesehen, fand aber keine Mehrheit. Doch nun wird der Vortrag in einer SPD-Info-Veranstaltung wiederholt.

Die Linke im Gemeinderat Riegelsberg kritisiert heftig die SPD-Fraktion und Bürgermeister Klaus Häusle (SPD): "Es kommt immer wieder vor, dass der Bürgermeister als Verwaltungschef in nichtöffentlichen Ausschuss-Sitzungen Themen behandeln lässt, bei denen wir als Linke der Meinung sind, dies muss in eine öffentliche Gemeinderatssitzung", sagt Linke-Sprecherin Birgit Huonker.

Aktueller Anlass der Kritik: In der jüngsten - nicht öffentlichen - Bauausschusssitzung ging es darum, wie die Ampelschaltungen in Riegelsberg zu Gunsten eines besseren Verkehrsflusses geändert werden können. Darüber referierte im Ausschuss der renommierte Verkehrsplaner Dr. Peter Häckelmann. Die Linke fand das Thema so interessant, dass Huonker den Antrag stellte, den Vortrag auch in der Gemeinderatssitzung am 24. März auf die Tagesordnung zu setzen - denn dort ist die Öffentlichkeit zugelassen. Alle anderen Fraktionen, so Huonker, lehnten diesen Antrag jedoch ab. "Die Begründung der SPD-Fraktion war, die Verwaltung im Rathaus Riegelsberg könne ja eine Pressemitteilung verfassen. Und andere Ratsmitglieder meinten, ‚für die paar Hansel, die zur Gemeinderatssitzung kommen, lohnt sich das nicht'. Gemeint waren Bürger, die sich eventuell bei der nächsten Gemeinderatssitzung informieren wollten. Dies ist an Abgehobenheit und Arroganz gegenüber der Bevölkerung nicht mehr zu überbieten", so Huonker.

Wenige Tage nach der Bauausschusssitzung erfuhr die Linke, dass die SPD am Dienstag, 18. März, zu einer Bürger-Informationsveranstaltung einlädt, in der Dr. Häckelmann über die Verbesserung der Ampelsteuerung einen Vortrag halten wird - also genau das Thema und der Experte, die aus der öffentlichen Ratssitzung ferngehalten wurden.

Ist das im Vorfeld der Kommunalwahlen am 25. Mai dem Wahlkampf geschuldet? Dazu Huonker: "Das ist an Frechheit nicht mehr zu überbieten. Da hat die SPD-Fraktion argumentiert, warum man keine öffentliche Sitzung zur Information der Bevölkerung benötige, um genau dies als eigene Partei-Veranstaltung in Wahlkampfzeiten anzubieten."

Noch schlimmer sei, so Huonker, dass sie extra darum gebeten habe, "künftig solch publikumsinteressanten Themen in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vorzustellen". Spätestens hier habe Bürgermeister Häusle die Möglichkeit gehabt, auf die bereits geplante SPD-Veranstaltung hinzuweisen.

In den vergangenen Ausschusssitzungen habe die Fraktion der Linken auch das Thema Hochwasserschutz und Überflutungen in Walpershofen angesprochen und gefordert, diese Themen auch auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. "Die Mehrzahl der Räte wollte dazu aber keine Öffentlichkeit", erklärt Huonker. Die Bürger wollten jedoch "ein gläsernes Rathaus und keine Partei-Mauscheleien", so die Landtagsabgeordnete. In der nächsten Ratssitzung wolle sie daher beantragen, dass künftig nicht nur der Gemeinderat, sondern auch dessen Ausschüsse öffentlich tagen.

Wie steht die SPD zu den Vorwürfen? Ingbert Horn ist SPD-Fraktionsvorsitzender, Geschäftsführer der SPD Riegelsberg und im Bauausschuss. Er erklärte gestern, dass man eine Info-Veranstaltung zum Thema machen wollte, sei schon lange geplant gewesen, bevor es in den Bauausschuss kam. Anfang des Jahres habe man in der SPD Riegelsberg beraten, mit welchen Themen man in den Kommunalwahlkampf gehen könne, und sei auch auf das Ampel-Thema gekommen. Zudem seien "die SPD Riegelsberg und die SPD-Fraktion im Gemeinderat zwei paar Sachen", also gebe es keinen Zusammenhang zwischen dem Vortrag im Bauausschuss und der Info-Veranstaltung und auch keine Veranlassung, im Ausschuss zu erklären, was die SPD vorhabe.

Im Ausschuss habe man nur einer anderen Fraktion zugestimmt, die gegen einen Vortrag in der Ratssitzung war. Die SPD-Veranstaltung sei jedenfalls keine direkte Reaktion auf die Ausschuss-Sitzung. Horn: "Wir werden uns nicht von der Tagesordnung einer Bauausschussitzung unser Anliegen kaputt machen lassen."

Auch die CDU-Fraktion war in Sachen Ampeln im Rat schon aktiv: Im Dezember hatte sie den Antrag gestellt, 40 000 Euro in den Haushalt einzustellen, um die Ampelschaltung zu verbessern. Diesem Antrag stimmten CDU und SPD mehrheitlich zu. FDP und Linke waren dagegen, die Grünen enthielten sich. In gleicher Sitzung hatte auch der Bürgermeister gesagt, dass die Verwaltung schon erste Schritte eingeleitet habe.

Zum Thema:

Auf einen BlickInfo-Abend: "Optimierte Ampelsteuerung in Riegelsberg" heißt der Info-Abend, zu dem die SPD Riegelsberg am Dienstag, 18. März, 19 Uhr, ins Haus Gabriel lädt (Saarbrücker Str. 140). Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) hatte eine Untersuchung bei dem Verkehrsexperten Dr. Peter Häckelmann in Auftrag gegeben, der darüber referieren wird. dg

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