Gemeinderat tagt Von Kita über Hochwasser bis zur Ganztagsschule
Riegelsberg · Riegelsberger Gemeinderat tagt mit großem Pensum.
Eine riesige Tagesordnung mit insgesamt 14 Punkten hat der Riegelsberger Gemeinderat am kommenden Montag, 27. August, 18 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses abzuarbeiten. Es ist die erste Sitzung des Rates nach der Sommerpause. Im Mittelpunkt dürfte die Diskussion über die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule am Standort Lindenschule stehen. Die Freiwillige Ganztagsschule, die derzeit an allen drei Riegelsberger Grundschulen angeboten und von der ABG betreut wird, nutzen derzeit fast die Hälfte aller Grundschüler. Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat möchten herausfinden, wie groß der Bedarf für eine gebundene Ganztagsschule ist.
Zudem wird das Projekt „mobisaar“ vorgestellt. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die bis ins hohe Alter Mobilität für alle fördern soll. Unterstützt wird dieses Projekt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, koordiniert wird es hierzulande von der Saarbahn GmbH.
Außerdem stellt das Ingenieurbüro Schweitzer die Ergebnisse einer Starkregen-Gefahrenkarte vor, die vom Abwasserbetrieb der Gemeinde auf Grund der jüngsten Überflutungen erstellt wurde.
Interessant werden dürfte es auch bei der Frage, wie es mit dem Kindergarten Buchschachen weiter geht. Eigentlich soll dieser Kindergeraten, der von 53 Kindern besucht wird, kommendes Jahr geschlossen werden. Weil jedoch ein Mangel an Betreuungsplätzen in der Gemeinde besteht, möchte die SPD-Fraktion, dass der Kindergarten über das Jahr 2019 hinaus weiter betrieben wird.
In den weiteren Tagesordnungspunkten geht es um das Anschaffen eines neuen City-Mobils, um Mehrausgaben im Bereich Fachliteratur für die Schulen, um einen Zuschussantrag des Kammerchors „Encore“, um den Termin für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr, um die Einteilung der Gemeinde in zwei oder in drei Wahlbereiche und um einen Vorschlag des Landes zur Bewältigung der kommunalen Kassenkredite durch das Gründen einer „Saarlandkasse“.
Außerdem wird ein Antrag der Linken behandelt, der das Einrichten einer Kita-Kommission fordert. Und es wird ein Schreiben der Kommunalaufsicht vorgelesen, in dem es um eine Beschwerde des CDU-Fraktionssprechers Stefan Müller-Kattwinkel geht, der Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) vorgeworfen hat, bei der Gemeinderatssitzung im März einen Verfahrensfehler begangen zu haben. Der Gemeinderatssitzung vorgeschaltet ist eine Einwohnerfragestunde.
