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Von Flüchtlingsunterkunft bis Feuerwehr

Von Flüchtlingsunterkunft bis Feuerwehr

2016 investiert Riegelsberg insbesondere in die Flüchtlingsunterbringung, in Friedhöfe, Spielplätze und Feuerwehr. Gut drei Viertel der Gesamtsumme von etwa 2,1 Millionen Euro wird über Zuschüsse finanziert. Erstmals seit 2009 unterstützten CDU und SPD im Gemeinderat auch Anträge der Linken.

Von Flüchtlingsunterkunft bis Feuerwehr
 Der Spielplatz in der Oberen Schulstraße in Riegelsberg vor gut zehn Jahren im Sommer 2005 (mit, von links, Marie, Ammon und Merlin). Wie ist es jedoch inzwischen um die Riegelsberger Spielplätze bestellt? Im neuen Jahr soll es ein Spielplatzkonzept für Riegelsberg geben und Investitionen von 40 000 Euro. archivfoto: Andreas Engel
Der Spielplatz in der Oberen Schulstraße in Riegelsberg vor gut zehn Jahren im Sommer 2005 (mit, von links, Marie, Ammon und Merlin). Wie ist es jedoch inzwischen um die Riegelsberger Spielplätze bestellt? Im neuen Jahr soll es ein Spielplatzkonzept für Riegelsberg geben und Investitionen von 40 000 Euro. archivfoto: Andreas Engel Foto: Andreas Enge

Sehr sparsam wird die Gemeinde Riegelsberg in diesem Jahr mit dem Geld umgehen: Im Investitionsprogramm 2016 sind lediglich 2,1 Millionen Euro für Maßnahmen, Projekte oder Anschaffungen vorgesehen, davon kommen lediglich rund eine halbe Million Euro aus der Riegelsberger Kasse, etwa 1,6 Millionen fließen durch Zuschüsse und Fördergelder.

Die größte Investition wird unter dem Punkt "Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden" getätigt (auch hier zum großen Teil durch Zuschüsse): 600 000 Euro stehen für den Erwerb von Immobilien bereit, die als Wohnheime benötigt werden. Weitere 400 000 Euro sollen für die Sanierung dieser Immobilien ausgegeben werden. So will man in einem Mehrfamilienhaus in der Saarbrücker Straße ("Friedhofswärterhaus") Wärmedämm-Maßnahmen an Dach und Fassade in Auftrag geben und eine neue Heizung sowie neue Fenster einbauen lassen (Gesamtinvestition rund 100 000 Euro ).

60 000 Euro lässt man sich den Kauf eines Mannschaftstransportwagens für die Riegelsberger Feuerwehr kosten. Rund 40 000 Euro stehen für die Spielplätze bereit. So soll beispielsweise eine behindertengerechte Schaukel auf dem Dorfspielplatz in Walpershofen installiert werden (16 000 Euro ). Dazu Ingbert Horn (SPD ): "Wir wollen diesen viel besuchten Spielplatz mit dem Aufbau einer so genannten Nestschaukel weiter aufwerten."

In die Friedhöfe werden im neuen Jahr fast 200 000 Euro investiert, und zwar für den Neubau und die Erweiterung der Urnen-Stelenanlagen in Riegelsberg und Walpershofen, für die Optimierung der Beschallungsanlagen, das Anlegen neuer Grabfelder auf dem Waldfriedhof, für den Ausbau von Wegen zwischen den Grabfeldern und für die Ausweisung eines Grabfeldes auf dem Waldfriedhof. Dort soll zukünftig auch eine Baumbestattung möglich sein. Dazu Horn: "Wir wollen den Bedarf für diese Bestattungsart an die Bevölkerung heran tragen." Darüber hinaus wurden in der Haushaltsdebatte eine Vielzahl kleinerer Investitionen und Sparmaßnahmen beschlossen oder abgelehnt.

Zudem erlebte der Gemeinderat laut Birgit Huonker (Linke) "eine historische Stunde": Gleich zwei Anträge der Linken wurden einstimmig angenommen. So der Antrag, ein Spielplatzkonzept zu erstellen (10 000 Euro ) und auch der Antrag, die Lampen am Kreisel Bauer auszutauschen. In dem besagten Verkehrskreis sollen für 4000 Euro energiesparende LED-Leuchten eingebaut werden.

Bezüglich des Spielplatzkonzeptes ergänzte Stephan Müller-Kattwinkel (CDU ), dass die Ortsräte in die weiteren Schritte eingebunden werden sollten, zumal der Ortsrat Riegelsberg bereits eine Spielplatzkommission ins Leben gerufen habe.

Dass die Anträge der Linken einstimmig angenommen wurden, hatte Stephan Lehberger beeinflusst: "Die beiden großen Fraktionen sollten einmal über ihren Schatten springen und auch Anträgen der Linken zustimmen, wenn diese gut sind." Das taten SPD und CDU dann auch erstmals seit 2009.

Ein großer Brocken bleibt die Marktplatz-Neugestaltung, bei der, wie es in der Ratssitzung hieß, der dritte Bauabschnitt vorgezogen wird und nun vor dem ursprünglich zweiten Abschnitt realisiert wird. Will heißen: es wird zunächst der Kurvenbereich gegenüber Rathaus und Marktplatz umgestaltet. 380 000 Euro kostet das, ein Drittel davon zahlt die Gemeinde. Der ursprüngliche zweite Bauabschnitt (Rathausvorplatz) wird ins Jahr 2019 verschoben. Im Zuge der Debatte um die Investitionen hatten die Grünen im Riegelsberger Gemeinderat den Antrag gestellte, die Ortsvorsteher und Ortsräte abzuschaffen. Durch das Streichen der Sitzungsgelder und das Streichen der Repräsentationsaufwendungen für die Ortsvorsteher hätte man rund 70 000 Euro jährlich einsparen können. "Ein Gemeinderat mit Ausschüssen und Beigeordneten reicht", meinte Grünen-Sprecher Stephan Lehberger. Doch außer seiner Fraktion unterstützte diesen Antrag niemand. SPD , CDU und Linke lehnten ihn ab, Gretel Haßdenteufel (SPD ) und Melanie Dell (FDP ) enthielten sich.