Vertrauen ist gut...

Nachdem der Staatsanwalt im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Riegelsberger Kindergartens gegen den Bauamtsleiter wegen des Verdachts der Vorteilnahme ermittelt und dabei auch der Name einer Firma auftaucht, die am Bau des neuen Kunstrasenplatzes beteiligt ist, hat der Gemeinderat beschlossen, die Arbeiten mit einer „Baukommission“ zu begleiten.

In einer Sondersitzung des Riegelsberger Gemeinderates ging es am Donnerstag auf Antrag der Linksfraktion darum, ob bei der Vergabe des Auftrags für den Kunstrasenplatz des FC Riegelsberg alles korrekt über die Bühne gegangen ist (wir berichteten). Der Hauptvorwurf der Linken an die Verwaltung war, dass in der Ausschreibung zum Bau des Platzes gestanden habe, ein hochwertiges Granulat solle als Belag verwendet werden. In einer Beschlussvorlage vom 29. April 2013 für die Räte habe die Verwaltung dann aber ein minderwertiges Material aus recycelten Altreifen empfohlen. Dieser Vorgang, so die Linke, verstoße gegen die Vergabeordnung und benachteilige alle Firmen, die sich beworben haben. Allerdings prüft die Verwaltung derzeit noch, ob der Vorwurf tatsächlich stimmt und es sich nicht doch um ein besseres und moderneres Recycling-Material handelt und nicht um das "schlechte", von dem die Linke ausgeht. (Die Überprüfung ist schwierig, da die Unterlagen des Bauamtes wegen einer anderen Angelegenheit bei der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken sind.)

Linke-Sprecherin Birgit Huonker warf Bürgermeister Klaus Häusle außerdem vor, dass er im März 2013 schriftlich auf massive Unregelmäßigkeiten in der Ausschreibung hingewiesen worden sei. Ein Unternehmen habe sich bei der Vergabestelle im Ministerium beschwert, spätestens hier hätte der Bürgermeister reagieren müssen, kritisierte Huonker in der Sondersitzung. Sie kündigte an, alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft zu übergeben und eine rechtliche Klärung herbeiführen zu lassen. Zudem beantragte sie, dass ein Sachverständiger zur weiteren Baubegleitung des Kunstrasenplatzes hinzu gezogen werden soll.

Bürgermeister Klaus Häusle hatte in der Sondersitzung erklärt, ihm sei nichts bekannt von einem Beschwerdebrief, er wolle aber alle offenen Fragen schnellstmöglich prüfen und in einer Sondersitzung des Bauausschusses in den nächsten Tagen beantworten. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Linken auf Berufung eines Sachverständigen zur Baubegleitung fast einstimmig zu, nur einige SPD-Mitglieder enthielten sich. Mit gleichem Abstimmungsergebnis wurde auf Antrag der CDU beschlossen, dass eine Baukommission eingesetzt wird, die aus Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen besteht. Auch beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, eine rechtliche Klärung aller Fragen einzuleiten.

Wer zahlt Sachverständigen?

Wie CDU-Sprecher Volker Christmann nach der Ratssitzung im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung sagte, seien die Kosten für die Einsetzung eines Sachverständigen über den Haushalt gedeckt.

Wie Birgit Huonker der Saarbrücker Zeitung schilderte, sei unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung eine Rechtsanwältin eines Mitbewerbers um den Auftrag auf sie zugekommen und habe ihr gesagt, sie sei es gewesen, die im März einen Brief an den Bürgermeister und das zuständige Ministerium geschrieben habe.

In dem Brief habe die Rechtsanwältin auf ihrer Ansicht nach bestehende Fehler in der Ausschreibung und Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen aufmerksam gemacht. "Die Rechtsanwältin kündigte mir an, dass sie eine Schadenersatzklage gegen die Gemeinde prüfen werde." Das könnte bei einem Streitwert von knapp einer halben Million Euro "ein teurer Spaß werden", so Huonker.

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