Herr Häusle, zum Ausgleich des Haushalts der Gemeinde fehlten 160 000 Euro. Die Verwaltung wollte dies – was inzwischen wieder vom Tisch ist – durch höhere Grund- und Gewerbesteuern ausgleichen. Sie sagen, dass die fehlenden 160 000 Euro nichts mit denen aus dem entgangenen Zuschuss zu tun haben. Woher kommen sie dann?
Nachgefragt in Sachen Riegelsberghalle „Es liegen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vor“
Nachdem Riegelsberg ein 160 000-Euro-Zuschuss für die Riegelsberghalle entgangen war, gab es auch Kritik am Bürgermeister. Hier bezieht er Stellung.
20.01.2020
, 12:13 Uhr
Klaus Häusle: Wir müssen auch in Riegelsberg unser Haushaltsdefizit Jahr für Jahr zurückführen. Nur dann wird der Haushalt genehmigt. Bei steigenden Kosten in vielen Bereichen ist das immer eine Herausforderung, auch für uns, obwohl wir hier vergleichsweise gut aufgestellt sind. Glücklicherweise gibt es durch den Saarlandpakt einen geänderten Berechnungsmodus zur Defizitermittlung. Nach dem neuen Berechnungsmodus liegen wir mit unseren Planungen im grünen Bereich. Der Haushalt ist genehmigungsfähig. Die Steuererhöhungen sind nicht mehr notwendig.
Eine Verbindung zwischen der ursprünglich geplanten Steuererhöhung für das Jahr 2020 und dem Ausfall von 160 000 Euro Investitionskostenzuschuss hat zu keiner Zeit bestanden. Da werden Dinge miteinander verknüpft, zwischen denen es nachweisbar keinerlei Zusammenhang gibt.
Welche Folgen hat der verlorene Zuschuss stattdessen?
Häusle: Die fehlenden Investitionszuschüsse betreffen allein den Hallen- und Bäderbetrieb (HBB). Sie können dort intern ausgeglichen werden. Zum einen konnten bei der Gesamtmaßnahme Kosten eingespart werden, zum anderen gibt es auch Einsparungen im übrigen Bereich des HBB. Es kommt also nicht zu einer erhöhten Darlehensaufnahme und einem erhöhten Schuldendienst, der dann von der Gemeinde übernommen werden müsste. Trotz dieser Einsparungen werden alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt. Unsere Hallen und Bäder bleiben attraktiv.
Und die Ausschreibung für die neue Heizanlage war Ihrer Meinung nach ... ?
Häusle: Korrekt gelaufen. Aufgetretene Nachfragen konnten ausgeräumt werden.
Die alte Heizanlage aus dem Jahr 1978 musste ja zwingend ersetzt werden. Die neue, mit Pellets betriebene Groß-Heizanlage kostet 395 000 Euro. Aus Sicht eines Laien viel Geld – rechnet sich das?
Häusle: Heizanlagen mit erneuerbaren Energien sind in der Anschaffung teuer. Aber sie leisten einen Beitrag gegen den Klimawandel und ersparen im Betrieb Kosten. Gegenüber der alten Elektrospeicherheizung erzielen wir eine jährliche Kostenersparnis von über 15 000 Euro. Nicht zu vergessen sind auch die Einsparungen an CO2-Emissionen von durchschnittlich über 83,5 Tonnen pro Jahr. Bei einer durchschnittlichen Lebensdauer einer solchen Heizanlage von 20 Jahren sind das insgesamt 1670 Tonnen. Das ist ein Beitrag gegen den Klimawandel.
Im Wirtschaftsplan des gemeindeeigenen Hallen- und Bäderbetriebs war 2018 noch für 388 000 Euro eine Photovoltaik-Heizanlage vorgesehen. Warum der Umschwung auf Pellets?
Häusle: Im Rahmen einer Energieberatung durch die Arge Solar und die FAMIS GmbH wurde Anfang des Jahres 2018 ein Sanierungsfahrplan für die gemeindlichen Liegenschaften erstellt. Der hat für die Riegelsberghalle ergeben, dass die Umrüstung auf Pelletheizung die ökologisch und wirtschaftlich sinnvollste Lösung ist. Dieser Einschätzung ist seinerzeit der Gemeinderat gefolgt. Die Photovoltaikanlage war somit kein Thema mehr.
Herr Häusle, aus den Reihen des Gemeinderates hören wir Forderungen, wonach Sie als Bürgermeister persönlich den entstandenen Ausfall der Zuschüsse ersetzen sollten. Wie denken Sie darüber?
Häusle: Solche Forderungen und persönliche Angriffe überraschen mich nicht mehr. Fakt ist, dass es für Regressforderungen gegen mich weder einen Anlass noch irgendeine Rechtsgrundlage gibt. Über die politische Verantwortung können wir gerne diskutieren. Die wird immer gerne bei der jeweiligen Hausspitze gesehen, wenn Fehler in der Verwaltung passieren. Da ist es einfach, den jeweiligen Bürgermeister anzugreifen. Natürlich passieren trotz des großen Engagements meiner Mitarbeiter auch bei uns in Riegelsberg Fehler.
Wie geht es weiter?
Häusle: Ich gehe mehrgleisig vor: Erstens versuche ich, über unsere Eigenschadenversicherung den „Schaden“ zu regulieren, also einen Ausgleich durch die Versicherung zu bekommen. Zweitens bemühe ich mich weiterhin darum, mit dem Innenministerium eine Lösung zu finden. Drittens ergreife ich alle notwendigen Maßnahmen, damit sich ein solches Ereignis nicht wiederholen kann. Mit dieser Zielsetzung analysiere ich derzeit gemeinsam mit meinen Mitarbeitern die Abläufe und die Fehlerquellen. Ein erstes Zwischenergebnis: Es liegen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vor. Außerdem werde ich intern ein Projektcontrolling aufbauen. Um das aber auch klarzustellen: Es geht bei meiner Analyse nicht darum, Schuldige in der Verwaltung zu identifizieren. Meine Mitarbeiter haben mein Vertrauen. Falls meine Maßnahmen einigen im Gemeinderat nicht genügen sollten, sollen sie mich dazu auffordern, den Vorgang ganz formalrechtlich zu prüfen und alle internen Abläufe in diesem Fall offenzulegen. Meine Zielsetzung und mein Verständnis von fairer und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Rat, Bürgermeister und ganzer Verwaltung ist das ganz eindeutig nicht.
